Trotz vieler Kritik

In Berlin kommt die Umweltzone

Foto: dpa

Es dürfte wohl die größte Umweltzone Deutschlands, wenn nicht Europas werden. Seit Ende November stellt die Berliner Verkehrsbehörde Schilder auf, die vom 1. Januar an Autos ohne Feinstaubplakette aus der Innenstadt verbannen.

Mehr als 800.000 Menschen leben in dem betroffenen Areal innerhalb des S-Bahnrings, weitere 2,6 Millionen in den übrigen Stadtteilen. Wer von ihnen sich kein schadstoffarmes Fahrzeug leisten kann, hat als Autofahrer im Zentrum künftig schlechte Karten. Auf ein Pardon der Behörden zumindest für eine Übergangszeit darf er ebenso wenig hoffen wie auswärtige Besucher. Schließlich gehe es um die Gesundheit der Berliner, argumentiert der von SPD und Linke-Partei getragene Senat.

Fahrverbot für Autos und Lastwagen

Gut 1,2 Millionen Fahrzeuge sind in Berlin zugelassen, davon fallen nach Behördenangaben etwa 100.000 ältere Autos und Lastwagen unter das Fahrverbot. Für Benziner ohne Katalysator bedeutet dies das Aus. Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro zwei und drei erhalten eine rote oder gelbe Plakette, die noch bis Ende 2009 die Fahrt in der Innenstadt gestattet. Von 2010 an erlaubt dann nur noch die grüne Plakette für mindestens Abgasnorm Euro vier eine freie Fahrt. Bei Verstößen sind 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig. Ausnahmen gibt es für Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr oder der Müllabfuhr sowie unter anderem für Behinderte und Militärfahrzeuge.

Von Umweltzonen erwarten Umweltpolitiker eine deutliche Senkung der gesundheitsschädigenden Feinstaubbelastung an den Hauptstraßen. Sie hoffen, auf diesem Wege die EU-Grenzwerte von höchstens 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft einhalten zu können. Die Grenze darf maximal an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Köln und Hannover folgen

Außer in Berlin werden zum 1. Januar Umweltzonen auch in Köln und Hannover eingeführt. Weitere Städte werden im Laufe des Jahres folgen, darunter zum 1. März Stuttgart und Mannheim. In Hannover soll es eine viermonatige Übergangsfrist geben, innerhalb der keine Bußgelder verhängt werden. «Wir werden nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen», sagte Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Umfangreiche Ausnahmeregelungen gibt es unter anderem für Handwerksbetriebe oder Sozialschwache. In Köln werden in den ersten drei Monaten noch keine Strafzettel verteilt. «Wir steigen früh ein, aber mit einem moderaten Vorlauf», sagte eine Stadtsprecherin. Wer in der 16 Quadratkilometer großen Umweltzone wohnt, hat sogar eine Schonfrist bis Ende Juni.

Keine Übergangsregeln

In Berlin vermissen viele Unternehmen und Privatleute kulante Übergangsregeln. Die oppositionelle Berliner CDU verlangt einen Bestandsschutz für alle Alt-Fahrzeuge bis 2012. Fraktionschef Friedbert Pflüger sieht sich durch das Europaparlament bestätigt, das den Kommunen vor einigen Tagen eine Schonfrist einräumte: Sie müssen nun frühestens 2011 bei zu hohen Feinstaubwerten mit Strafen rechnen. Doch Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht keinen Grund für einen Aufschub. "Eine Aufweichung unserer Maßnahmen würde der Gesundheit der Berliner schaden", argumentiert die Senatorin.

Unklar bleibt indes, wie Autofahrer aus dem Ausland ohne großen Aufwand an die Feinstaubplakette kommen sollen. Für in Deutschland zugelassene Autos kann die Plakette außer in autorisierten Werkstätten, bei Ingenieurorganisationen oder Zulassungsstellen auch problemlos über das Internet gekauft werden. Auch aus dem Ausland sind Bestellungen über das Internet bei der Berliner Zulassungsstelle möglich. Die Plakette wird aber nur zugeschickt, wenn aus eingescannten Fahrzeugpapieren eindeutig hervorgeht, zu welcher Schadstoffklasse der Wagen gehört.

Unterstützung von politischer Stelle

Der Deutsche Reiseverband dringt auf unkomplizierte Lösungen. «Im Interesse der gesamten deutschen Tourismuswirtschaft brauchen wir hier Unterstützung von höchster politischer Stelle», verlangt DRV-Präsident Klaus Laepple. Er stellt sich Verkaufsstellen an den Grenzen oder an den Einfallstraßen in die Großstädte vor.

Mehrere europäische Großstädte gehen einen anderen Weg, um ihre Zentren vom Autoverkehr zu entlasten. So bitten unter anderem London, Stockholm und Oslo Autofahrer an Mautstationen kräftig zur Kasse. Pläne für eine City-Maut nach dem Vorbild Singapurs, wo die Gebühr schon seit 1965 erhoben wird, gibt es auch in Brüssel und in New York. Im historischen Zentrum Roms gilt werktags ein komplettes Fahrverbot.

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