Urteil

Berufliche Autofahrt - Radiogebühr wird fällig

Foto: Archiv

Autobesitzer müssen für ihr Autoradio eine Extra-Rundfunkgebühr bezahlen, wenn sie den Wagen auch beruflich nutzen. Mit diesem am Montag (7.8.) veröffentlichten Urteil wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage eines Anwalts gegen den Südwestrundfunk ab.

Die Richter stützten sich dabei auf den Staatsvertrag zu Rundfunkgebühren. Danach gilt die Gebührenbefreiung für so genannte Zweitgeräte nicht für ein Autoradio, wenn der Wagen nicht nur für Privatfahrten genutzt wird (Az.: 4 K 393/06.MZ).

Ein im Auftrag des Senders tätiger Kontrolleur hatte festgestellt, dass der Anwalt ein Radio im Auto hatte und mit dem Wagen von der Wohnung zur Kanzlei fuhr. Der Anwalt wehrte sich gegen die Gebühren und erklärte, bei auswärtigen Terminen im Auftrag von Mandanten fahre er in deren Auto mit, da dies für die Mandanten billiger sei. Nehme er doch einmal einen Mandanten mit, bleibe das Radio aus - zum einen aus Höflichkeit, zum anderen, weil er sich mit dem Mandanten über dessen Fall unterhalte. Auf dem Weg ins Büro höre er kein Radio, weil die Strecke mit gut einem Kilometer zu kurz sei. Nach Auffassung des Finanzamtes werde der Wagen auch nur zu 30 Prozent beruflich genutzt.

Das Gericht erklärte, eine Gebührenpflicht entstehe, wenn ein funktionsfähiges Rundfunkgerät vorhanden sei - unabhängig davon, ob es eingeschaltet werde. Zudem falle für jedes Gerät eine Gebühr an. Davon gebe es Ausnahmen, die aber nicht für den Anwalt gälten.

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