Urteil

Polizeifahrzeuge ohne Einsatzhorn

Foto: Archiv

Autofahrer sind nicht verpflichtet, Polizeifahrzeugen freie Bahn zu schaffen, wenn diese nur mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Einsatzhorn fahren. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Ausgabe 10/2006) unter Berufung auf ein Urteil des Berliner Kammergerichts.

Bei einer Kollision mit dem Einsatzfahrzeug muss der Staat daher zumindest einen Teil des Schadens tragen. Dasselbe gilt nach dem Richterspruch, wenn bei Ausweichversuchen andere Fahrzeuge kollidieren (Az.: 12 U 50/04).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters gegen das Land Berlin teilweise statt. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei war mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Einsatzhorn in einen Kreuzungsbereich gefahren. Die Ampelanlage zeigte für den Kläger "Grün", so dass er und ein weiterer Autofahrer vor ihm in den Kreuzungsbereich einfuhren. Als der Vordermann stark abbremste, um dem Polizeiwagen auszuweichen, fuhr der Kläger mit seinem Wagen auf.

Das Kammergericht verurteilte das Land, die Hälfte des Schadens zu übernehmen. Auf dem restlichen Schaden bleibt der Kläger als Auffahrender nach dem Richterspruch allerdings sitzen. Denn er habe nicht nachgewiesen, den erforderlichen Sicherheitsabstand zum Vordermann eingehalten zu haben.

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