Urteil

Tempo 30 auf Radstraßen

Urteil Foto: DNY59, iStockphoto

Auf Fahrradstraßen darf höchstens Tempo 30 gefahren werden. Mit dieser Feststellung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in einem am Freitag (10.11.) veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Freiburger Amtsgerichtes aufgehoben.

Dessen Richter hatten vor zwei Jahren einen 36-jährigen Autofahrer von dem Vorwurf freigesprochen, mit 43 km/h in einer Fahrradstraße zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Ein im Juni 2004 verhängtes Bußgeld von 15 Euro war dem Mann erlassen worden. (AZ: 2 Ss 24/05 -Beschluss vom 7. November 2006)

Das Oberlandesgericht stellte in einer Grundsatzentscheidung fest, dass auf den mit einem Fahrrad in blauem Kreis gekennzeichneten Fahrradstraßen ein Tempolimit von 30 km/h gilt. Solche Straßen dürfen nur von Fahrradfahrern und von langsam fahrenden Anliegern befahren werden. Dem Charakter der Fahrradstraße werde "als Sonderweg nur eine allgemein gültige und von der konkreten Verkehrssituation unabhängige Geschwindigkeitsbegrenzung gerecht", hieß es in der Begründung aus Karlsruhe.

Die Vorinstanz hatte dagegen argumentiert, dass angesichts der "konkreten örtlichen Verhältnisse" auch eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h erlaubt gewesen wäre. Dem Widersprach das OLG.

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