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Verkehrsgerichtstag 2011

5.500 zusätzliche Lkw-Parkplätze geschaffen

Den Lastwagenfahrern stehen in Deutschland zusätzlich 5.500 Parkplätze entlang der Autobahnen zur Verfügung.

"Wir haben unser Ziel, bis Ende 2012 11.000 neue Lkw-Parkplätze zu bauen, zur Hälfte erreicht und können `Bergfest´ feiern", erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt des 49. deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) am Donnerstag (27.1.) in Goslar.

Das gesamte Programm koste den Bund rund 480 Millionen Euro."Nur gut ausgeruhte Lkw-Fahrer sind sichere Lkw Fahrer. Sie müssen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Das geht nur, wenn sie immer einen Parkplatz finden», betonte Ramsauer.

Kritik an zu vielen Ausnahmen

Auf dem VGT diskutieren bis Freitag etwa 1.600 Experten über aktuelle Verkehrsfragen wie Parknot, Drogen am Steuer und die Sicherheit von Lastwagen. Zum Abschluss werden Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages (VGT), Kay Nehm, kritisierte die vielen Ausnahmen im deutschen Verkehrsrecht. Wichtig sei ein einfaches, einleuchtendes Verkehrsrecht, sagte der Ex-Generalbundesanwalt. "Statt einen Weg aus dem Labyrinth der Streitfragen zu weisen und dem Verbraucher den notwendigen gesetzlichen Schutz zu gewähren, hat der Gesetzgeber die Situation zusätzlich verschärft". Beispiele seien die Winterreifenproblematik, der Richtervorbehalt bei Blutproben und der EU-Rahmenbeschluss zur Anerkennung von Geldbußen.

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