Verkehrsgerichtstag 2014

Forderungen zu MPU und Datenschutz

Moderne Pkw sind vernetzt und sammeln permanent Daten.

Die Experten auf dem Verkehrsgerichtstag 2014 diskutierten unter anderem über Änderungen bei der MPU sowie den Datenschutz in modernen Pkw. Insbesondere bezüglich der Datensammlung in Fahrzeugen ist die Unsicherheit der Autofahrer groß.

Wegen Alkohol am Steuer, Drogenkonsum oder erhöhter Geschwindigkeit mussten 2012 knapp 95.000 Führerscheinbesitzer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). In der Bevölkerung hat der "Idiotentest" keinen guten Ruf. Das weiß auch der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm. Grundsätzlich habe sich der Test zwar bewährt, dennoch gebe es Kritik von vielen Seiten am bisherigen Verfahren.

MPU soll gerechter werden

Auf dem Verkehrsgerichtstag 2014 berieten die Experten deshalb darüber, wie man die Untersuchung gerechter machen könne. Diskutiert wurde unter anderem über die bislang nicht einheitliche Beratung der Betroffenen, die variierenden Fragenkataloge und die noch nicht verbindliche Aufzeichnung der Untersuchungsgespräche. Darüber hinaus sollten Autofahrer künftig die Möglichkeit erhalten, gerichtlich gegen die Anordnung einer MPU vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium soll die Vorschläge des Verkehrsgerichtstages nun prüfen und auch über eine gesetzliche Regelung der Untersuchung nachdenken.

Verkehrsgerichtstag äußerte sich zum Thema Datenschutz

Die Experten auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten außerdem über das Thema Datenschutz in modernen Fahrzeugen. Das Sammeln und Weiterreichen von Daten bezüglich des Fahrverhaltens, zum Beispiel an Versicherungen, könne man nur unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren. So stehe stets das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" des Autofahrers im Vordergrund. Sie müssten die Möglichkeit bekommen, den Datenfluss kontrollieren und auf Wunsch verhindern zu können. Der Verkehrsgerichtstag fordert daher die Einführung von Standards für Unfalldatenspeicher und Ähnliches.

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