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Verkehrsgerichtstag Goslar

"Idiotentest" auf dem Prüfstand

Der sogenannte Idiotentest für Autofahrer kommt beim 48. deutschen Verkehrsgerichtstag auf den Prüfstand. Experten von Automobilclubs kritisierten bereits im Vorfeld, die Kriterien der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) seien wenig transparent und schlecht nachvollziehbar.

Verkehrsjuristen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) monierten zudem, dass es kein Rechtsmittel gegen den „Idiotentest“ gibt. Jährlich müssen nach Angaben des ADAC mehr als 100.000 Bundesbürger zur MPU, vor allem nach Alkoholmissbrauch. Etwa die Hälfte davon besteht den Test nicht und bekommt den Führerschein nicht zurück.

„Der Skandal ist, dass man sich gegen Entscheidungen des “Idiotentests„ nicht wehren kann“, sagte DAV-Experte Christian Janeczek. Zudem müssten auch die Prüfer überprüft werden. Der DAV forderte deshalb ebenso wie der ADAC Video- oder Tonbandprotokolle von allen Untersuchungsgesprächen.

Zum Verkehrsgerichtstag, der am Mittwoch in Goslar beginnt, haben sich 1.600 Experten von Automobilclubs, Behörden, Ministerien, Hochschulen, Verbänden und Versicherungen angemeldet. Für lebhafte Debatten dürften Pläne der EU zur sogenannten Halterhaftung sorgen. Danach sollen Halter von Kraftfahrzeugen künftig nicht nur für Parkverstöße haftbar gemacht werden, sondern auch für Verstöße im fließenden Verkehr, die nicht sie selbst, sondern andere Fahrer begangen haben.

Außerdem geht es in Goslar um die Frage, ob Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis für Lastwagen oder Busse behalten sollen, wenn sie unter Alkoholeinfluss bei einer Fahrt mit dem Privatwagen erwischt wurden. Weitere Themen des Verkehrsgerichtstages sind die Fahrgastrechte im Luft- und Landverkehr, das neue EU-Verkehrssicherheitsprogramm und Maßnahmen, um das Unfallrisiko junger Fahrerinnen und Fahrer weiter zu senken.

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Klärung vor dem Bundesgerichtshof steht aber fest.