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Verkehrsgerichtstag in Goslar

MPU, Pkw-Maut & Co - Die Arbeitskreise tagen

Rund 1.750 Teilnehmer sind beim 48. Verkehrsgerichtstag in Goslar versammelt. Mit 530 Teilnehmern beschäftigt sich der mit Abstand größte Arbeitskreis mit dem so genannten Haushaltsführungsschaden.

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die schlichte Tatsache, dass Unfallofer während einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Kostenersatz einer Haushaltshilfe haben - egal, ob die Arbeiten von Freunden, Verwandten oder Profis erledigt werden.

Das sorgt regelmäßig für Zündstoff bei der Schadenregulierung. "Die Versicherungswirtschaft zahlt freiwillig keinen Haushaltsführungsschaden", sagt Rechtsanwalt Joachim Reitenspiess aus Nürnberg.
 
Der zweitgrößte Arbeitskreis thematisiert die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund Idiotentest genannt. Es gibt derzeit keine Möglichkeit für die Betroffenen, sich gegen die Anordnung der Behörde, sich einer MPU zu unterziehen, wehren zu können. Inzwischen kann die Fahrerlaubnisbehörde bereits nach einem erheblichen Verkehrsdelikt eine MPU anordnen. Wer der Anordnung nicht nachkommt oder keine erfolgreiche Untersuchung nachweisen kann, der verliert automatisch seine Fahrerlaubnis. Und: "Der Skandal ist, dass man sich gegen die Entscheidungen des Gutachters im Test nicht wehren kann", sagt Rechtsanwalt Janeczek aus Dresden. Jährlich werden mehr als 100.000 MPU durchgeführt. Ein weiterer Kritikpunkt liegt in der mangelnden Nachprüfbarkeit, weil Video- oder Tonbandprotokolle nicht vorgeschrieben sind.

Fahrgastrechte stehen zur Debatte

 
Auch die Fahrgastrechte im Land- und Luftverkehr stehen zur Debatte. Sie sind zwar auf nationaler und europäischer Ebene normiert, aber es gibt erhebliche Transparenz-Defizite. "Der Reisende weiß oft nicht, ob er einen Anspruch hat oder ob einer der zahlreichen Ausnahmefälle vorliegt", sagt Rechtsanwalt Martin Diebold aus Tübingen. Das fragten sich auch viele Goslar-Teilnehmer, die mit der Bahn angereist waren und bis zu drei Stunden verspätet ankamen.
 
Autobahn-Maut für Pkw mit fatalen Folgen
 
Würde als Folge einer Pkw-Maut auf Autobahnen nur jeder fünfte Autofahrer die Landstraße statt der Autobahn benutzen, wären nach Berechnungen des ADAC jährlich 350 Verkehrstote und 13.000 Verletzte zusätzlich zu beklagen.

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Klärung vor dem Bundesgerichtshof steht aber fest.