Die Bundesregierung will die Verkehrsinvestitionen in den kommenden Jahren bei jährlich rund zehn Milliarden Euro festschreiben. Das ist in den Bundesetats 2011 bis 2013 deutlich weniger, als durch zwei Konjunkturprogramme in diesem und im vergangenen Jahr möglich wurde.
dpa
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Verkehrsinvestitionen
Bund will jährlich 10 Milliarden Euro festschreiben
Das geht aus einer am Montag (22.2.) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.
Mehr als elf Milliarden Euro für 2010
So stehen im Haushalt 2010 noch mehr als elf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit. Hier wirken sich neben 9,8 Milliarden an ordentlichen Haushaltsmitteln zusätzliche Gelder aus dem Konjunkturprogramm aus. Für 2011 sehe die Finanzplanung Verkehrsinvestitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro vor und für die Folgejahre 2012 und 2013 je rund 9,8 Milliarden.
"Damit werden die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau verstetigt." Zugleich bestätigte das Bundesverkehrsministerium, dass daran gedacht wird, die Maut über eine Finanzierungsgesellschaft zur Förderung der Verkehrs-Infrastruktur (VIFG) fließen zu lassen. Die Mittel sollen dann nur noch dem Straßenbau zugutekommen und nicht mehr teilweise auch dem Bau von Schienen und Wasserwegen. Dann aber, so das Ministerium, werde "zu untersuchen sein, wie die Finanzierung der anderen Verkehrsträger erfolgen könnte."
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23.02.2010
