Verkehrsklagen

Bundesverwaltungsgericht behält Entscheidungsrecht

Foto: dpa

Die große Koalition hält an der Regelung fest, wonach Klagen gegen bedeutende Verkehrsprojekte grundsätzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden.

Union und SPD wandten sich am Donnerstag (28.5.) im Bundestag gegen die Forderung der FDP, die Erstzuständigkeit wieder zu den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen der Länder zurück zu verlagern.

Kürzerer Rechtsweg erst 2006 eingeführt

Die Verkürzung des Rechtswegs bei wichtigen Infrastrukturprojekten war erst im Jahr 2006 eingeführt worden, um die Verfahren zu beschleunigen. Über Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse entscheidet seit der Neuregelung in erster und letzter Instanz das
Leipziger Bundesverwaltungsgerichts.

Deutschland sei dadurch schneller geworden, betonte die CSU-Abgeordnete Renate Blank. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, bemängelte hingegen, wegen der fehlenden personellen Ausstattung des Leipziger Gerichts sei die durchschnittliche Verfahrensdauer von sechs auf neun Monate angestiegen.

Die neue Ausgabe als PDF
SUV Nissan Altima-te AWD Kettenfahrzeuge aus aller Welt Die schärfsten Kisten mit Ketten Erlkönig Land Rover Discovery Sport Land Rover Discovery Sport (2019) Künftig auch als Hybrid-SUV
Promobil
Hobby Vantana K60 Fs en vogue Seite Hobby Vantana K60 Fs-Veredelung Mit dem en vogue voll in Mode? Hymer B MC Verkauf der Erwin Hymer Group Thor will nachverhandeln
CARAVANING
Ford Ranger Pick-up mit Power Ford Ranger zieht 15 Caravans Automatikgetriebe Automatik-Getriebe im Vergleich Effizient und schnell Schalten
Anzeige
Alle Automarken von A-Z
Markenbaum Sideteaser Erlkönige, Neuvorstellungen und Tests von allen Marken
Gebrauchtwagen Angebote