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Verkehrssünderkartei

Ramsauer plant Punkte-Reform

Im Bundesverkehrsministerium gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Überlegungen zu einer Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Wie das Blatt am Freitag (29.4.) berichtet, sollen Punkte künftig getrennt verjähren - unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzukommen. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. "Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. "Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten werden wir praxisnah überprüfen."
 
Nach "Bild"-Informationen soll künftig jede im Flensburger Zentralregister eingetragene Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Die automatische Verlängerung der Verjährung von noch nicht verfallenen Punkten werde abgeschafft.

Punktegrenze anheben

Außerdem werde in der Koalition erwogen, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen. Noch nicht entschieden sei, ob dafür im Gegenzug die Verjährungsfrist pro Eintrag von jetzt zwei auf drei Jahre angehoben wird.
 
Man stehe noch am Anfang der Überlegungen, sagte Ramsauer Bild.de. "Punkte in Flensburg haben eine abschreckende Wirkung und sollen Wiederholungstaten vermeiden. Dadurch wird die Verkehrssicherheit erhöht." Diese Funktion dürfe nicht beeinträchtigt werden.

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