Verkehrswegebau auf Bund übertragen

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Eine Neuverteilung der Kompentenzen bei Verkehrsinvestitionen wurde beim 5. World Mobility Forum gefordert. Demnach sollte die Zuständigkeit zum Aufbau von Verkehrsinfrastruktur komplett auf den Bund übertragen werden.

Beim am Dienstag (30.1.) in Stuttgart stattfindenden World Mobility Forum, das erstmals von der Motor Presse Stuttgart ausgerichtet wird, erinnerte Herbert Bodner, Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger und Berger daran, dass nach derzeitigen Schätzungen von jedem Euro, der in den Autobahnbau fließt, 80 Cent bei den Verwaltungskosten hängen bleiben. Eine Ursache der hohen Bürokratiekosten sieht er in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern begründet. Durch die Zuständigkeiten von Bund und Land würden Straßenbauinvestitionen nicht dort durchgeführt, wo es am dringendsten niotwendig ist, sondern nach Länderproporz durchgeführt . Mit der Bündelung der Verantwortung über den Straßenbau  beim Bund könnten zudem bürokratische Strukturen entschlackt und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Auf dem Podium des World Mobility Forums forderten die Experten beim Auf- und Ausbau der Straßeninfrastruktur die Einbeziehung privater Unternehmen. Dadurch entstünde so hohes Einsparpotenzial, dass der privatwirtschaftlich durchgeführte Straßenbau nicht zwangsläufig in eine Straßenmaut münden müsse.

Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes deutscher Automobilhersteller forderte, dass die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur auf die Tagesordnung der Förderalismuskommission kommen müsse, die sich mit der Neuverteilung der Rollen zwischen Bund und Ländern befasst.

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