VW-Gesetz

Bundesrat stimmt zu

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Mit der Zustimmung des Bundesrats zum neuen VW-Gesetz geht Deutschland endgültig auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Die Länderkammer gab am Freitag (28.11.) grünes Licht für die Neufassung des VW-Gesetzes mit dem umstrittenen Vetorecht für das Land Niedersachsen. Nach der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler kann das Gesetz in Kraft treten.

Damit riskiert Deutschland erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht der EU-Kommission behindert das Gesetz den freien Kapitalverkehr in der EU. Laut Gesetz darf Niedersachsen mit rund 20 Prozent Aktienbesitz sein Vetorecht in VW-Hauptversammlungen behalten. Nach dem deutschen Aktienrecht ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent üblich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stimmte mit Nein. Wenn für alle rund 15.000 Aktiengesellschaften in Deutschland eine Sperrminorität von 20 Prozent gelte, "warum soll dann ein besonderes Aktienrecht für eine einzige Aktiengesellschaft (VW) geschaffen werden?", sagte Oettinger, in dessen Bundesland der VW-Großaktionär Porsche seinen Stammsitz hat.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hält das neue VW-Gesetz für europarechtskonform. Er bedaure, dass Brüssel an seiner "irrigen Auffassung" festhalte. Zuletzt hatte das Landgericht Hannover in einem Urteil die Position Niedersachsens gestärkt. Das Gericht wies eine Klage von Porsche gegen das 20-Prozent-Vetorecht ab.

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