VW Gesetz

Bundesregierung bleibt im VW-Streit mit Brüssel hart

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Im Streit mit Brüssel um das neue VW-Gesetz bleibt die Bundesregierung hart und will es auf ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ankommen lassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies am Freitag (30.1) in einem Antwortschreiben die scharfe Kritik der EU-Kommission zurück.

Brüssel droht Deutschland wegen des Festhaltens an Sonderrechten für das Land Niedersachsen bei dem Autobauer erneut mit einer Klage vor dem EuGH.
 
Dagegen erklärte Zypries: "Die Bundesregierung hält die weiter bestehende Serrminorität von 20 Prozent im VW-Gesetz für europarechtskonform."Niedersachsen hat mit rund 20 Prozent der VW-Aktien ein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung. Im Aktienrecht üblich ist das erst ab einem Anteil von 25 Prozent.

Trotz Änderung Vetorecht für Niedersachsen

Die Kommission ist dafür zuständig, für die Einhaltung der EU-Verträge zu sorgen. Die Behörde argumentiert, das Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr in der EU. In Kommissionskreisen hieß es, mit einem Erhalt des Schreibens werde nicht mehr für diesen Freitag gerechnet.
 
Der EuGH hatte das VW-Gesetz für europarechtswidrig erklärt. Daraufhin änderten Bundestag und Bundesrat das VW-Gesetz, die novellierte Fassung ist seit dem 11. Dezember 2008 in Kraft. Weiterhin steht dem Bundesland Niedersachsen aber ein besonderes Vetorecht zu, was die EU ablehnt. Niedersachsen kann mit rund 20 Prozent Aktienbesitz wichtige Entscheidungen des Autobauers blockieren, im Aktienrecht üblich ist hingegen eine Sperrminorität von 25 Prozent.

Porsche leistet Wiederstand

Das VW-Gesetz ist auch Kern eines Dauerstreits zwischen den beiden Großaktionären Porsche und Niedersachsen. Die Sonderstellung des Landes stößt auf den erbitterten Widerstand des Stuttgarter Sportwagenherstellers, weil dies seine Pläne für die komplette Machtübernahme in Wolfsburg behindert. 

Der VW-Konzernbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh lobte das Vorgehen der Bundesregierung. Der Bund und die Mehrheit der Länder hätten sich klar für die Interessen der 360.000 VW-Beschäftigten starkgemacht. "Die deutsche Politik nimmt damit, im Gegensatz zur EU, in vorbildlicher Weise Verantwortung für Arbeitnehmer", erklärte Osterloh.

Die EU-Kommission werde vor Gericht scheitern. "Insofern stellt sich die Frage nach einem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag nicht". Die Entscheidungen für VW würden auch in Zukunft in Wolfsburg getroffen: "Mit dem Land Niedersachsen und mit dem Großaktionär Porsche", meinte Osterloh.

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