Diesel-Fahrverbote in Städten

Wer soll sie kontrollieren – und wie?

Dass die Polizei immer im Fahrzeugschein nachsehen muss, welche Diesel in die Stadt dürfen und welche nicht, kann auf Dauer nicht die Lösung sein. Wir erklären, welche Methoden diskutiert werden – von der blauen Plakette bis zur Videoüberwachung.

2019 wird als das Jahr der Diesel-Aussperrungen in die Geschichte eingehen. Zwar gibt es bereits ein Diesel-Fahrverbot: Seit 31. Mai dürfen in Hamburg bestimmte Selbstzünder nicht mehr auf einzelnen Straßenabschnitten fahren. Doch ab nächstem Jahr sind viel mehr Innenstädte für ältere Diesel tabu. Gerichte haben für Stuttgart, Berlin, Frankfurt/Main, Mainz, Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen Fahrverbote angeordnet, die allesamt im kommenden Jahr in Kraft treten. Weitere Entscheidungen dieser Art werden folgen. Unter anderem sind in Kürze für Darmstadt, Bochum und Dortmund Urteile angekündigt.

Neue Diesel-Umtauschprämien
Bis zu 8.000 Euro von Opel

Die Fahrverbote bringen nicht nur für Dieselfahrer Veränderungen und Einschränkungen mit sich, sondern auch für jene Behörden, die für die Verkehrsüberwachung zuständig sind. Es ist die Aufgabe von Polizei und Ordnungsamt, sicherzustellen, dass nur jene Dieselautos in die Innenstädte fahren, die entsprechende Abgasnormen erfüllen. Es droht ein Kontroll-Kraftakt, den die Behörden nicht ohne Hilfe zu stemmen bereit sind: „Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste. Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten“, sagte Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schon im Februar der Welt am Sonntag. Damals machte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg frei für Diesel-Fahrverbote. Wendt verwies in diesem Zusammenhang auf mehr als 20 Millionen Überstunden, die Polizisten allein 2017 deutschlandweit angesammelt hätten.

Um die Fahrverbotszonen zu überwachen, scheinen also andere Optionen nötig zu sein. Einem Auto ist schließlich kaum von außen anzusehen, ob es ein Diesel ist – geschweige denn, welche Abgasnorm es erfüllt. Ein Überblick, über welche Methoden derzeit diskutiert wird.

Kontrolle per Fahrzeugschein

Diesel Neuer Diesel-Gipfel Eine Milliarde Euro für die Städte

In Hamburg wenden die Behörden derzeit noch die aufwändigste Methode an: eine Überprüfung der Fahrzeugpapiere. Heißt: Das Auto anhalten, einen Blick in die Zulassungsbescheinigung Teil I (umgangssprachlich: Fahrzeugschein) werfen und die in Zeile V.9 angegebene, „für die EG-Typgenehmigung maßgebliche Schadstoffklasse“ kontrollieren. Die gibt Aufschluss über die Abgasnorm eines Autos. Die Hamburger Polizei schaut bei normalen Verkehrskontrollen nun genauer auf diese Angabe und führt vermehrt Stichproben bei älteren Autos durch. Zudem finden immer mehr Großkontrollen statt. Wie aufwändig diese sind, zeigen Zahlen aus dem Juni. Bei vier solcher Kontrollen arbeiteten die eingesetzten Polizisten zusammen insgesamt 1.169 Stunden.

Die Polizei in Stuttgart, wo ab Januar Diesel-Fahrverbote gelten, soll ihre Überprüfungen in der Regel im Rahmen normaler Verkehrskontrollen durchführen. Obendrein, wenn es um andere Verkehrsdelikte geht. Wird zum Beispiel ein Falschparker erwischt und dabei festgestellt, dass das Auto gar nicht in die Verbotszone hätte fahren dürfen, kommen zwei Strafen auf den Fahrzeughalter zu. Klar ist aber auch: solche Kontrollen sind sehr durchlässig, nur ein Bruchteil der Dieselsünder dürfte auf die Art erwischt werden.

Diesel-Fahrverbote in Innenstädten
Auch in Essen und Gelsenkirchen

Blaue Plakette

Um die Behörden zu entlasten, sollte also eine vereinfachte Kontrollmethode gefunden werden. Die Idee, die diesbezüglich am längsten diskutiert wird, ist die blaue Plakette. Also ein Aufkleber, der zusätzlich zur Feinstaubplakette auf der Windschutzscheibe angebracht wird, um nach Euro 6 eingestufte Diesel und andere saubere Autos mit einem Blick kenntlich zu machen. Viele Politiker, insbesondere der Grünen, fordern ihre Einführung vehement. Vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt als großer Verfechter dieser Lösung. Auch der Deutsche Städtetag plädiert für den Aufkleber.

Den Weg für die blaue Plakette müsste jedoch die Bundespolitik freimachen. Die sperrt sich aber weiter dagegen. Als die Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Svenja Schulze (SPD, Umwelt) Anfang Oktober das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ vorstellten, sagten sie: „Blaue Plaketten sind vom Tisch.“ Scheuer wirkte besonders erfreut, als er feststellte, dass „die unsägliche Diskussion beendet“ sei.

Videoüberwachung

11/2018, Auto-Abgase Innenstadt-Stau Auspuff Adobe Stock Bundesimmissions-Schutzgesetz Gesetzesänderung gegen Fahrverbote?

Im Regierungs-Konzept hieß es vor einigen Wochen: „Der Bund wird sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können. Eine besondere Kennzeichnung (blaue Plakette) ist damit nicht erforderlich.“ Seit Kurzem weiß man, was die Bundesregierung damit meinte: Die Landesbehörden sollen den Verkehr dauerhaft elektronisch erfassen dürfen. Konkret sollen ein Bild des Fahrzeugs samt Fahrer, das Kennzeichens sowie Ort und Zeitpunkt der Aufnahme gespeichert werden. Diese Informationen würden mit den Daten des Zentralen Fahrzeugregisters abgeglichen. Dadurch wüssten die Behörden, wann welches Auto in die Fahrverbotszone eingefahren ist – und ob es das überhaupt durfte.

Auch der dafür erarbeitete Änderungsentwurf für das Straßenverkehrsgesetz ruft heftige Kritik hervor. Einerseits von den Kommunen, die die dafür nötige Technik erst einmal anschaffen und dafür viel Geld investieren müssten. Andererseits gibt es große datenschutzrechtliche Bedenken. Städte wie Frankfurt finden die Lösung zumindest „unverhältnismäßig“, für andere verursacht sie ein großes Ungleichgewicht beim Datenschutz. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) merkte beispielsweise an, dass die Polizei bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keine Mautdaten nutzen dürfe, nun aber für die Einhaltung von Fahrverboten eine Massenüberwachung angestrebt werde.

Die Polizei spricht sich ebenso gegen dieses Modell aus wie die Politiker der Opposition. Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen, fürchtet, dass Fahrverbote als Vorwand für die Massenüberwachung in Innenstädten missbraucht werden. Um das zu verhindern, will die Opposition die vom Bundeskabinett bereits verabschiedete Gesetzesänderung im Bundesrat stoppen.

Alle VW-Modelle mit Euro 6d-Temp
Golf, Touran und T6 jetzt sauber
Neues Heft
Top Aktuell 10/2018, UZE Mobility StreetScooter UZE Mobility Kostenloses Carsharing
Beliebte Artikel Diesel Neue Diesel-Umtauschprämien Bis zu 8.000 Euro von Opel Feinstaubalarm Stuttgart Diesel-Fahrverbote in Innenstädten Auch in Essen und Gelsenkirchen
Anzeige
Sportwagen Jaguar Land Rover Fahrdynamik Advertorial Auf Knopfdruck: Sport Mehr Fahrspaß durch Technik Porsche 911 (992) Cabrio Erlkönig Erlkönig Porsche 911 Cabrio (992) Offener Elfer startet 2019
Allrad Toyota RAV 4 2018 New York Sitzrobe Toyota RAV4 (2018) SUV-Neuauflage ab 29.990 Euro Porsche Macan, Facelift 2019 Porsche Macan (2019) Facelift Scharfes Heck, starke Motoren
Oldtimer & Youngtimer Porsche 911 (996) Carrera Coupe Porsche 911 (996) Kaufberatung Probleme des Schnäppchen-Elfer Aston Martin Heritage EV Concept Aston Martin Heritage EV Concept Elektroantrieb für Klassiker