Stellungnahme der Wissenschafts-Akademie

Leopoldina zweifelt Wirkung von Fahrverboten an

Stuttgart Foto: promobil

Einer Beurteilung der unabhängigen Wissenschafts-Akademie zufolge ist die Fokussierung der Politik auf den Kampf gegen Stickoxide ein Fehler. Feinstaub sei ein wesentlich gefährlicherer Schadstoff – und der kommt nicht nur vom Verkehr.

Im Kampf um saubere Luft in deutschen Städten sind Fahrverbote für Dieselautos der falsche Weg. Zudem ist die „derzeitige Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid (NO2) nicht zielführend“, denn Feinstaub gefährdet die Gesundheit des Menschen weitaus stärker. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme, die die in Halle an der Saale ansässige Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina nun abgegeben hat. Außerdem heißt es darin: „Auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielt.“

NOx-Grenzwerte sind streng genug

Diese Bewertung entstand seit Februar im Auftrag der Bundesregierung. Anlass waren die Zweifel einer Gruppe von Lungenärzten rund um den Mediziner Dieter Köhler zu Jahresbeginn an den aktuellen Stickoxid (NOx)-Grenzwerten und der Praxis, wie NOx-Werte gemessen werden. Die Leopoldina-Wissenschaftler erkennen die Gesundheitsgefahren durch Stickoxide zwar an. Auch komme es in Deutschland bei Stickstoffoxiden zu Überschreitungen des relativ strengen Grenzwerts; der Trend sei insgesamt aber rückläufig. Eine Verschärfung des NOx-Grenzwertes sei deshalb „aus wissenschaftlicher Sicht nicht vordringlich“.

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Auch die Messungen von Stickstoffdioxid und Feinstaub laufe bislang nicht optimal. Zwar sei die Aufstellung der Messstationen gesetzlich geregelt, doch „auch kleine Änderungen der Aufstellungsorte, die innerhalb gesetzlicher Spielräume liegen, können bereits zu Unterschieden in den Ergebnissen führen.“ Die Leopoldina empfiehlt deshalb eine Harmonisierung der Messtechniken und Aufstellungsbedingungen.

Kampf gegen Feinstaub muss Priorität genießen

Der weniger strenge Grenzwert für Feinstaub werde dagegen so gut wie flächendeckend eingehalten. Feinstaub sei jedoch deutlich schädlicher für die Gesundheit als Stickoxide. Daher plädieren die Leopoldina-Wissenschaftler, die aus verschiedenen Fachbereichen kommen, dafür, die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion zu konzentrieren.

Dazu stellt die Akademie fest, dass nicht nur Verbrennungsmotoren Quellen für Feinstaub sind. Er wird außerdem durch Abrieb von Reifen, Straßenbelag und Bremsbelägen erzeugt. Zur Belastung tragen aber ebenfalls Verbrennungsprozesse im Zusammenhang mit Energieversorgung und Haushalt, Landwirtschaft und Industrie bei. Feinstaub entstehe beispielsweise nicht nur aus direkten Emissionen, sondern zu einem wesentlichen Teil auch aus Gasen wie Stickstoffdioxid und Ammoniak. Einige dieser Bereiche werden der Leopoldina zufolge bislang nicht systematisch erfasst und sind deshalb nicht gesetzlich geregelt.

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Leopoldina fordert nachhaltige Verkehrswende

„Straßenverkehr führt zu Belastungen, die über die Luftschadstoffe hinausgehen“, heißt es in der Stellungnahme. Unter anderem müssen die Treibhausgasemissionen – beispielsweise Kohlenstoffdioxid CO2 – stark verringert werden. Deshalb sei ein kompletter Austausch der Dieselflotte durch Fahrzeuge gleicher Gewichtsklasse und gleicher Motorleistung mit Benzinmotoren „nicht empfehlenswert“.

Die Leopoldina favorisiert einen Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen: Software-Updates für Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen vor allem für Busse und Kommunalfahrzeuge, sozial ausgewogene Änderungen des Steuer- und Abgabensystems sowie höhere Treibstoffpreise. Auch der fortschreitende Austausch älterer durch moderne Fahrzeuge verbessert die Luftqualität. Darüber hinaus müsse jedoch rasch ein Konzept für eine nachhaltige Verkehrswende entwickelt werden. Davon würde auch die Wirtschaft profitieren.

Finanziert unter anderem von der Volkswagen-Stiftung

Auch auto motor und sport hat die Wirksamkeit von Diesel-Fahrverboten aufgrund überschrittener NOx-Grenzwerte immer wieder angezweifelt, beispielsweise in diesem Artikel aus dem Februar 2017. Gleichzeitig wurde dabei immer wieder auf die Rolle des Feinstaubs und dessen Quellen verwiesen. Mit ihrer aktuellen Stellungnahme stützen die Leopoldina-Wissenschaftler unsere Einschätzung.

In ihrem Leitbild fühlt sich die Leopoldina „der freien Wissenschaft zum Wohle der Menschen und der Gestaltung der Zukunft“ verpflichtet und „nimmt zu wissenschaftlichen Grundlagen politischer und gesellschaftlicher Fragen unabhängig Stellung.“ Ihr gehören etwa 1.500 Wissenschaftler vor allem aus Deutschland, Österreich und der Schweiz an. Sie ist Teil der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, der unter anderem die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft angehören. Zu ihren Geldgebern gehört unter anderem die Volkswagen-Stiftung, mit der die Leopoldina seit 2014 kooperiert. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Land Sachsen-Anhalt gehören zu den Förderern der Wissenschafts-Akademie.

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