Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin ist dafür, die Buchstabenkombination AC-AB auf Kennzeichen nicht mehr zu vergeben. Im Jargon der linken Szene steht die Abkürzung für "All Cops are Bastards" ("Alle Polizisten sind Bastarde"). Die Abkürzung symbolisiere "ein undemokratisches Weltbild", so der Berliner GdP-Landesvize Thorsten Schleheider. "Als GdP weisen wir immer wieder darauf hin, welches ideologisch geprägte Hassbild damit propagiert wird", sagt der Polizeigewerkschafter. ACAB grundsätzlich nicht strafbar. Strafbar wegen Beleidigung ist die Beschimpfung indes nicht, da sich diese pauschal auf alle Polizisten bezieht und diese Gruppe zu groß ist. Würden gezielt einzelne Beamte angesprochen, wäre es anders.
Mehr AC-DC als AC-AB
Nach Auskunft der Städteregion Aachen (Nordrhein-Westfalen, NRW), die mit AC beginnende Kennzeichen ausgibt, war die zweifelhafte Kombination aus den drei Lettern Anfang Juni 1.699 Mal vergeben. Noch häufiger ist AC-DC, was an die gleichnamige Musikband erinnert und auf 1.953 Exemplare kommt. Insgesamt waren Anfang Juni 358.821 Aachener Nummernschilder auf den Straßen. Seit 2015 dürfen ortsfremde Nummernschilder nach einem Umzug auch am neuen Wohnort weiterverwendet werden. Dass AC-AB dadurch zu einem Exportschlager wurde, kann das zuständige NRW-Verkehrsministerium aber nicht bestätigen: Von einem "Exportschlager" oder "Kennzeichentourismus" sei nicht auszugehen, heißt es auf Anfrage von auto motor und sport.
"Gegen die guten Sitten verstößt die Buchstabenkombination aus unserer Sicht schon.“ Thorsten Schleheider, Landesvize der GdP Berlin.
Laut Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfen Zeichen auf Kennzeichen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Ob das der Fall ist, kann der Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" festlegen. Für Schleheider trifft das bei AC-AB zu, der zuständige Ausschuss könne hier "ein gutes Signal setzen". Zumal "führende Politiker" immer wieder betonen würden, "wie sehr sie die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wertschätzen". Doch das in diesem Ausschuss vertretene grün geführte NRW-Verkehrsministerium sieht "derzeit keinen weiteren Regelungsbedarf für Kennzeichen-Kombinationen in Aachen", so eine Sprecherin. Man werde den "Umgang damit" aber weiter beobachten.
NRW-Innenminister Reul zurückhaltend
Auch der für die Polizei zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zurückhaltend: "Polizistinnen und Polizisten, aber auch Rettungskräfte oder andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sehen sich immer wieder mit Gewalt konfrontiert. Besonders bei der Polizei sind Provokationen nahezu an der Tagesordnung", so der Minister zu auto motor und sport.
"Besonders bei der Polizei sind Provokationen nahezu an der Tagesordnung.“ Herbert Reul (CDU), Innenminister Nordrhein-Westfalen.
Oft würden die gewählten Worte an der Schwelle zur Strafbarkeit kratzen, "sodass auch keine juristischen Sanktionen möglich sind". Für Nummernschilder gelte das auch. Ob AC-AB aus seiner Sicht gegen die guten Sitten verstößt, ließ Reul offen.
