Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem soll das Bundeskartellamt mehr Möglichkeiten erhalten, gegen aus Sicht der Politik überhöhte Preise vorzugehen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestätigt werden, ein Inkrafttreten vor Ostern gilt als möglich.
Auslöser für das Paket sind die deutlich gestiegenen Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung vor rund vier Wochen haben sich die Energiemärkte spürbar verteuert. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Eingriffen in die Preisbildung und den Wettbewerb.
Neue Regel soll Preisdynamik bremsen
Kern der Maßnahmen ist eine Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen. Diese sollen künftig nur noch einmal täglich möglich sein. Als Zeitpunkt ist 12:00 Uhr vorgesehen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit erlaubt.
Hintergrund ist die hohe Dynamik bei den Kraftstoffpreisen. Nach Angaben des Bundeskartellamts ändern Tankstellen ihre Preise im Schnitt etwa 20 Mal pro Tag, in Spitzen sogar bis zu 50 Mal. Diese Vielzahl an Anpassungen erschwert es Verbrauchern, den Überblick zu behalten. Auch der Nutzen von Preisvergleichs-Apps wird dadurch eingeschränkt, da sich Preise teilweise innerhalb kurzer Zeit mehrfach verändern.
Mit der neuen Regel soll diese Entwicklung begrenzt werden. Die Bundesregierung orientiert sich dabei am österreichischen Modell, bei dem Preiserhöhungen ebenfalls nur einmal täglich zulässig sind. Ziel ist vor allem mehr Transparenz und Planbarkeit beim Tanken.
Verstöße gegen die Vorgaben sollen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Regelung ist zunächst befristet und soll nach einem Jahr überprüft werden.
Ökonom sieht unklare Wirkung auf Preise
Auch aus der Wissenschaft kommt eine differenzierte Einschätzung. Der Ökonom Justus Haucap äußerte sich im Rahmen einer Anhörung im Bundestag zurückhaltend zu den erwarteten Effekten.
Er erklärte, die neue Regel könne den Verbrauchern helfen, Preise besser zu vergleichen. Gleichzeitig stellte er die zentrale Wirkung infrage. Wörtlich sagte er: "Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar."
Damit verweist er auf einen entscheidenden Punkt der Debatte. Die Maßnahme zielt vor allem auf die Struktur der Preisbildung, nicht unmittelbar auf deren Höhe. Ob sich daraus tatsächlich niedrigere Preise ergeben, hängt auch von Faktoren wie Rohölkosten, Steuern und Wettbewerb ab.
Auswirkungen für Autofahrer
Für Autofahrer dürfte sich vor allem der Tagesverlauf der Preise verändern. Starke Schwankungen innerhalb weniger Stunden könnten seltener werden. Die Preise könnten sich stärker an einem festen Zeitpunkt orientieren.
Gleichzeitig bleibt offen, ob sich das allgemeine Preisniveau verändert. Die Maßnahme setzt vor allem bei der Transparenz an. Faktoren wie Rohölpreise, Steuern und internationale Märkte bleiben weiterhin entscheidend für die Höhe der Kraftstoffpreise.
Kurzfristig könnte sich das Verhalten beim Tanken verändern. Wenn Preiserhöhungen nur noch zu einem festen Zeitpunkt möglich sind, könnten sich neue Muster bei günstigen Tankzeiten entwickeln.
Mehr Befugnisse für das Kartellamt
Neben der Begrenzung von Preiserhöhungen soll auch das Kartellrecht angepasst werden. Im Zentrum steht eine Umkehr der Beweislast. Unternehmen müssten künftig selbst darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Damit würde sich die Rolle des Bundeskartellamts deutlich verändern. Bisher liegt die Beweislast in vielen Fällen bei der Behörde. Künftig könnten Verfahren einfacher eingeleitet und durchgesetzt werden. Ziel ist es, schneller gegen auffällige Preisentwicklungen vorzugehen.
Die geplanten Änderungen sind jedoch umstritten. Vertreter der Industrie sehen darin einen tiefen Eingriff in den Wettbewerb. Sie warnen, dass staatliche Eingriffe in die Preisbildung zunehmen könnten.
Weitere Maßnahmen werden vorbereitet
Das beschlossene Paket könnte nicht das letzte bleiben. Eine Taskforce der Koalitionsfraktionen arbeitet bereits an weiteren Vorschlägen. Ziel ist es, zusätzliche Entlastungen für Verbraucher zu prüfen.
Diskutiert werden unter anderem eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie Anpassungen bei der Pendlerpauschale. Auch ein möglicher Preisdeckel für Benzin und Diesel steht zur Debatte. Darüber hinaus werden Entlastungen im Güterverkehr, etwa bei der Lkw-Maut, geprüft.
Ein weiterer Punkt ist eine mögliche Sonderabgabe auf kriegsbedingte Gewinne von Mineralölunternehmen. Eine ähnliche Regelung gab es bereits im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise im Jahr 2022 auf europäischer Ebene.
