Auslöser ist der Abschlussbericht des Bundeskartellamts vom Februar 2025, der deutlich macht, wie stark die Transparenz für Autofahrer unter den zahlreichen Preiswechseln leidet. Die Bundesregierung soll nun prüfen, welche Schritte sinnvoll und verhältnismäßig sind.
Im Zentrum steht die Frage, ob die Zahl der täglichen Preiserhöhungen begrenzt werden soll. Nach Angaben des Kartellamts ändern Tankstellen ihre Preise inzwischen durchschnittlich 18-mal am Tag. Für viele Autofahrer wird es damit immer schwieriger, günstige Tankzeiten zu erkennen. Ziel der Entschließung ist es, Preiserhöhungen zu strukturieren, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben sollen.
Mindestabstand von drei Stunden als möglicher Standard
Die wichtigste Neuerung ist der Vorschlag, zeitliche Mindestabstände zwischen Preiserhöhungen einzuführen. Genannt wird ein Intervall von drei Stunden, in dem keine erneute Anhebung erlaubt wäre. Dieser Ansatz könnte die Zahl der Preissprünge deutlich reduzieren und den Tagesverlauf beruhigen, ohne die Anbieter so stark einzuschränken wie im österreichischen Modell, bei dem nur eine Erhöhung pro Tag erlaubt ist.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats bezeichnet diese Lösung als verhältnismäßig. Die Begründung verweist darauf, dass regulatorische Eingriffe möglichst mild ausgestaltet werden sollten. Ein Intervallmodell könnte eine klare Struktur schaffen, gleichzeitig aber Raum für wettbewerbliche Preisbildung lassen.
Bezug zu den Daten des Kartellamts
Die Entschließung greift die Entwicklung des Marktgeschehens der vergangenen Jahre auf. Das Bundeskartellamt hat für das Tankjahr 2024 rund 325 Millionen Preisänderungen registriert. Die Daten zeigen einen Markt, der durch schnelle und häufige Preissprünge geprägt ist – besonders an Autobahntankstellen, wo die Aufschläge teils deutlich ausfielen. Die hohe Dynamik erschwert Preisvergleiche und belastet das Entscheidungsverhalten der Verbraucher.
Diese Ergebnisse bilden den Hintergrund der aktuellen Initiative. Die Länder verweisen darauf, dass die Vielzahl der Änderungen nicht nur die Transparenz mindert, sondern auch die Arbeit der Markttransparenzstelle umfangreicher macht.
Verbesserung der Markttransparenzstelle
Der Bundesrat regt zugleich an, die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe organisatorisch zu entlasten. Weniger Preisänderungen würden auch weniger Melde- und Verarbeitungsvorgänge bedeuten. Das betrifft sowohl die Tankstellen als auch die Informationsdienste und die MTS-K selbst. Der Beschluss setzt jedoch keine Fristen, macht jedoch deutlich, dass die Bundesregierung jetzt gefordert ist, eine konsistente Lösung zu prüfen.
Aus den Ministerien kamen zuvor zurückhaltende Signale. Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hatten darauf hingewiesen, dass zusätzliche Regulierung auch mehr Aufwand und Eingriffe in bestehende Abläufe bedeuten könne. Baden-Württemberg, das die Initiative angestoßen hat, verweist hingegen auf die Erfahrungen in Österreich und die erwarteten Verbesserungen für Verbraucher.
Wie es weitergeht
Nach Zustellung an die Bundesregierung folgt nun die interne Prüfung. Ob ein Drei-Stunden-Modell oder eine andere Variante weiterverfolgt wird, ist offen. Die Entschließung benennt den Handlungsbedarf jedoch klar und erwartet spürbare Verbesserungen für den Markt und die Verbraucher. Eine gesetzliche Vorgabe, wann und wie die Regierung darauf reagieren muss, gibt es nicht.
Um ein wenig die Kraftstoffkosten für die Urlaubsreise oder den Ausflug zu minimieren, sollten Autofahrer nach Möglichkeit die Schwankungen der Kraftstoffpreise im Tagesverlauf nutzen. Für eine aktuelle Übersicht bietet sich unsere kostenlose Spritpreis-App "mehr tanken" (Google Play-Store oder Apple App-Store) an, die die aktuellen Kraftstoffpreise, eine Preis-Prognose und günstige Tankstellen in der Nähe anzeigt. Dort finden auch E-Auto-Fahrer Ladepunkte und deren Preise.
