Nach Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich bleiben. Das Konzept orientiert sich an einer Regelung aus Österreich. Dort dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich anheben, während Senkungen jederzeit erlaubt sind. Ziel ist es, starke und häufige Preissprünge an den Zapfsäulen zu begrenzen.
Hintergrund der Initiative sind zuletzt stark gestiegene Kraftstoffpreise. Seit Beginn der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind die Preise für Benzin und Diesel deutlich gestiegen.
Österreichisches Modell als Vorbild
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich die geplante Regelung an dem sogenannten österreichischen Modell orientieren. In Österreich dürfen Tankstellen ihre Preise einmal täglich, in der Regel um 12:00 Uhr, erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regelung gilt dort bereits seit 2011. Sie wurde eingeführt, um häufige Preisänderungen an den Tankstellen zu begrenzen und den Markt für Verbraucher transparenter zu machen.
Die österreichische Regierung prüft inzwischen sogar eine weitere Verschärfung, bei der Preiserhöhungen nur noch an drei Tagen pro Woche erlaubt wären. Eine solche zusätzliche Einschränkung ist in den aktuellen deutschen Plänen jedoch bisher nicht vorgesehen.
18 Preis-Wechsel pro Tag
Das Thema wird allerdings schon seit Jahren diskutiert. Das Bundeskartellamt beobachtet den deutschen Kraftstoffmarkt seit dem Start der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im Jahr 2013 sehr genau. Die Auswertungen zeigen, dass die Zahl der täglichen Preisänderungen stark gestiegen ist. Während Tankstellen früher im Schnitt vier bis fünf Preiswechsel pro Tag meldeten, sind es heute laut Kartellamt im Durchschnitt rund 18.
Kritiker warnen jedoch auch vor möglichen Nebenwirkungen einer Begrenzung. Der ADAC weist darauf hin, dass Mineralölkonzerne ihre Preise vorsorglich höher ansetzen könnten, wenn sie diese später nicht mehr flexibel erhöhen dürfen. In diesem Fall könnte das durchschnittliche Preisniveau sogar steigen.
Auch politisch wird eine solche Regelung bereits länger diskutiert. Baden-Württemberg hatte bereits im Herbst 2025 eine Bundesratsinitiative gestartet, um Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal pro Tag zu begrenzen. Eine bundesweite Umsetzung blieb bislang jedoch aus.
Änderung des Kartellrechts notwendig
Damit eine vergleichbare Regelung in Deutschland eingeführt werden kann, müsste zunächst das Wettbewerbsrecht angepasst werden. Konkret geht es um Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die geplante Regelung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren integriert werden kann. Dadurch könnte die Umsetzung schneller erfolgen.
Parallel wird auch eine stärkere kartellrechtliche Kontrolle des Kraftstoffmarktes geprüft. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll untersucht werden, ob die Missbrauchsaufsicht über Mineralölkonzerne ausgeweitet werden kann.
Kritik an schnellen Preisanstiegen
Auslöser der politischen Diskussion waren zuletzt wiederholte Kritik an den Preisbewegungen auf dem Kraftstoffmarkt. Politiker mehrerer Parteien hatten darauf hingewiesen, dass Spritpreise bei steigenden Rohölkosten oft sehr schnell anziehen, während sie bei sinkenden Kosten nur langsam wieder fallen.
Dieser Effekt wird in der ökonomischen Diskussion häufig als "Rocket-and-Feather-Effekt" beschrieben. Dabei steigen Preise an der Zapfsäule schnell an, während sie bei fallenden Kosten deutlich langsamer zurückgehen. Mit der Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen soll dieser Mechanismus zumindest teilweise abgeschwächt werden.
Freigabe von Ölreserven geplant
Parallel zu den geplanten Marktregeln will Deutschland auch einen Teil seiner strategischen Ölreserven freigeben. Hintergrund ist der starke Anstieg der Rohölpreise infolge der militärischen Spannungen im Nahen Osten.
Die Internationale Energieagentur hatte ihre Mitgliedstaaten zuvor dazu aufgerufen, gemeinsam zusätzliche Mengen aus den strategischen Reserven auf den Markt zu bringen. Ziel ist es, kurzfristige Versorgungssorgen zu mindern und die Preisentwicklung zu stabilisieren. Deutschland beteiligt sich nach Angaben der Bundesregierung an dieser Maßnahme.
