Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump setzt ihren Kurs offenbar unvermindert fort, allmählich die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten aufzuweichen und auszuhebeln. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, sollen nun alle anhängigen Verfahren wegen des Verkaufs illegaler Abschalteinrichtungen ("defeat devices"), die zur Manipulation von Abgasreinigungssystemen in Dieselfahrzeugen verwendet werden, eingestellt werden. Eine entsprechende Anweisung habe das Justizministerium der Bundesstaatsanwaltschaft erteilt.
"Rolling Coal" wird quasi legal
Solche Abschalteinrichtungen waren erstmals im Zuge des von VW ausgelösten und in den USA zuerst aufgedeckten Abgasskandals in den Fokus gerückt. Allerdings geht es dabei weniger um potenzielle Manipulationsmaßnahmen seitens der Autohersteller, um die Emissionsvorschriften zu umgehen. Die Initiative zielt eher darauf ab, Privatpersonen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, die solche Manipulationen an ihren Autos vornehmen – und Händler, welche die dafür nötigen Teile und Technik verkaufen.
Die jüngste Anweisung des Justizministeriums ist eine Reaktion auf eine Debatte, die sich rund um ein typisch amerikanisches Phänomen dreht: das "Coal Rolling". Dabei werden die Motoren und Abgasanlagen speziell von Pick-ups mit Dieselmotoren derart modifiziert, dass sie beim Gasgeben besonders viel Ruß ausstoßen. Mit in den USA frei verkäuflichen Tuning-Kits spritzen die Motoren deutlich mehr Kraftstoff ein, als tatsächlich verbrannt wird. Wenn obendrein ein etwaiger Dieselpartikelfilter entfernt oder deaktiviert wird, entweicht bei jedem Gasstoß eine riesige schwarze Rauchwolke aus dem Auspuff.
Pick-up-Fahrerinnen und -Fahrer, die "Rolling Coal" zu ihren bevorzugten Beschäftigungen zählen, inszenieren sich selbst gerne als Anti-Umweltaktivisten. Die meisten von ihnen dürften zur Stammanhänger- und -wählerschaft von Donald Trump zählen, der erst im November 2025 einen von ihnen begnadigt hatte. Der "Coal Roller" Troy Lake aus Wyoming saß zuvor sieben Monate in einem Bundesgefängnis. Sein Vergehen: Verschwörung zum Verstoß gegen das Luftreinhaltungsgesetz ("Clean Air Act").
Kann "Coal Rolling" nach dem "Clean Air Act" bestraft werden?
Verstöße gegen den von der US-Umweltbehörde EPA ausgearbeiteten "Clean Air Act" wurden zuvor streng verfolgt und meist hart bestraft, teils mit hohen Geldauflagen und Freiheitsstrafen. Auch Volkswagen für die Verfehlungen im Rahmen von "Dieselgate" auf Basis des "Clean Air Acts" bestraft und musste allein in den USA mehrere Milliarden Dollar zahlen. Laut "CBS News" sollen aktuell mehrere Dutzend Verfahren gegen Privatpersonen und Händler von Coal-Rolling-Equipment anhängig sein, die sich allesamt auf das Luftreinhaltungsgesetz berufen.
Nach Darstellung der Trump-Regierung verfolge die neue Anordnung den Zweck "einer einheitlichen und fairen Strafverfolgung gemäß dem Gesetz", schreibt der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche in der Anweisung. Darin wird argumentiert, dass derartige Abgasmanipulationen nicht als Straftaten nach dem "Clean Air Act" verfolgt werden können, sondern nur als zivilrechtliche Vergehen. Unter Anwälten und Staatsanwälten ist diese Auffassung allerdings umstritten.
