Interview mit Bundesverkehrsminister Schnieder: Führerschein soll günstiger werden

Ja, das bin ich, und zwar in einem Reisebus. Nie in einem Rennwagen. Auch nicht mit dem Fahrrad. Aber ich wollte die Strecke immer mal laufen.

Das hatte mit der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu tun. Es ist für uns wichtig, Prozesse zu beschleunigen, damit es schneller und einfacher wird. Wir kommen nur dann voran, wenn wir Grenzen überschreiten, an denen wir bisher angehalten haben. Das heißt, dass wir in Verfahren, in Rechte und Möglichkeiten eingreifen. Und das wollen die Betroffenen natürlich nicht. Also etwa Verbände, deren Klagerecht etwas gestrafft oder fokussiert wird. Bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung heißt das, bestimmte Dinge einfacher und schneller zu machen und damit auch Möglichkeiten zu nehmen. Diesen Weg müssen wir gehen. Es kann nicht so bleiben, wie es ist.

Wir haben diese gesetzliche Möglichkeit des Verbandsklagerechts. Was mich stört, etwa beim A1-Lückenschluss: Da gibt es Verbände, die wussten schon vor 20 bis 30 Jahren, dass sie dagegen klagen würden, obwohl noch gar keine Trasse feststand. Es wird auch als Instrument genutzt, um Dinge aufzuhalten oder zu verzögern, ohne dass man selbst betroffen ist. Das sieht man auch hier. Gegen einen Bauabschnitt wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt – anfangs auch von drei Ortsgemeinden. Doch da gab es Einigungen, die haben ihre Klagen zurückgenommen. Am Ende bleibt nur ein Verband übrig (der BUND, Anmerkung der Redaktion). Ich glaube, dass wir da noch mal ran- und das straffen müssen.

Das wird nicht so einfach sein, weil wir das nicht mehr allein auf nationaler Ebene regeln können. Rot-Grün hat es 1998 erfunden, mittlerweile ist es europäischer Standard. Das heißt, Sie brauchen zumindest die EU-Ebene, um bestimmte Dinge wieder abzuschaffen. Was wir straffen können, was wir national regeln können, das wollen wir aber angehen.

Wir haben bei der Infrastruktur insgesamt großen Nachholbedarf und werden in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraßen investieren. Davon gehen rund 107 Milliarden Euro in die Schiene. Wir stecken aber auch fast 52 Milliarden Euro in die Straße und fast 8 Milliarden in die Wasserstraßen. Bei den Straßen haben wir auch eine Mammutaufgabe vor uns, nämlich allein im Kernnetz der Autobahn 4.000 Brücken zu sanieren.

Davon gehe ich aus, wir können das. 4.000 Brücken sind eine große Menge, das wird auch nicht von heute auf morgen gehen, sondern vielleicht in den nächsten zehn Jahren. Seit Beginn des Programms haben wir (von der Fläche her, Anmerkung der Redaktion) schon ein Drittel geschafft. Das macht die Aufgabe nicht kleiner, aber es zeigt, dass es schneller geht. Zum Beispiel durch ein Brücken-Kompetenzzentrum bei der Autobahn GmbH, serielle Bauverfahren oder funktionelle Ausschreibungen.

Wir sind in weiten Teilen des ländlichen Raums auf individuelle Mobilität angewiesen. Das funktioniert gar nicht ohne. Durch meinen Wahlkreis führt im Wesentlichen eine Bahnlinie. Ich selbst muss 40 Kilometer fahren, bis ich am nächsten Bahnhof bin. Ohne Auto geht es da nicht. Die Frage ist, wie man Individualverkehr und ÖPNV besser miteinander verknüpfen kann, etwa durch technische Entwicklungen wie On-Demand-Verkehre oder auch autonomes Fahren. Da sehe ich riesige Möglichkeiten und Chancen, gerade auch für den ländlichen Raum.

Ich höre, dass ein Führerschein heute locker mehr als 4.000 Euro kosten kann. Insbesondere wenn eine Familie mehrere Kinder hat, können sich das viele nicht mehr leisten. Deshalb wollen wir da ran und den Führerschein wieder bezahlbar machen. Mit den zuständigen Akteuren wie etwa Fahrschulen oder Prüforganisationen und anderen haben wir im Juli geredet, um zu erfahren, woran es liegt. Das werten wir momentan aus.

Das halte ich immer für den schlechtesten Weg. Wir müssen das Niveau halten, es geht ja auch um Sicherheit. Aber es ging früher auch mal günstiger – auch in der Relation zum damaligen Einkommen. Es gibt eine Vielzahl von identifizierten Ansatzpunkten für Verbesserungen.

Die deutschen Autobauer, Start-ups und Zulieferer sind bei dieser Technik vorn mit dabei. Wir haben den Rechtsrahmen geschaffen, das zu ermöglichen, und hervorragende Beispiele, wo das in Projekten ausprobiert wird. Etwa mit den Moia-Sammeltaxis in Hamburg. Wir brauchen Echtbetrieb in der Stadt und auf dem Land, und zwar mit einer wachsenden Zahl an Fahrzeugen. Die KI darin ist darauf angewiesen, immer mehr Daten zu sammeln. Je mehr sie davon hat, desto besser wird sie.

In Stunden und Minuten kann ich es Ihnen gar nicht sagen. Ich erinnere mich an eine Fahrt aus Berlin. Am Freitagnachmittag bin ich in die Bahn gestiegen und nach Mitternacht in Köln angekommen. So etwas kann passieren, aber was mich oft am meisten stört, ist die Kommunikation. Da müssen wir besser werden und im Verspätungsfall den Reisenden schnell und verlässlich Verbindungsalternativen nennen.

Wir arbeiten am Ziel der Vision Zero, also keinen Verkehrstoten mehr. Wir haben da in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht, sind von diesem Ziel aber immer noch deutlich entfernt. Doch der Ansporn muss sein, weiter daran zu arbeiten. Mit der Abbiegeassistenten-Pflicht für neue Lkw ab 3,5 Tonnen haben wir auf europäischer Ebene eine Vorreiterrolle übernommen. Das wird mit der Zeit flächendeckend eingeführt sein und zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn führen.

Die Automobilindustrie, also auch die Zulieferer, stehen vor großen Herausforderungen. Sie können viel und sind sehr gut aufgestellt. Etwa beim autonomen Fahren oder der Transformation zur Elektromobilität. Aber die Rahmenbedingungen sind aktuell schwierig, etwa durch Zölle, den Markt in China und die Handelsstreitigkeiten mit den USA. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass genug Know-how und Potenzial da ist, um diese Situation zu bewältigen.

Die EU ist für uns ein ganz wichtiger, zentraler Markt, auch für die Autoindustrie. Ich würde mir aber manchmal wünschen, dass wir nicht so viel, sondern dafür an den richtigen Stellen regulieren würden. Das würde der Automobilindustrie, aber auch vielen von uns das Leben erleichtern.

Bei Dienstwagen oder Flotten sind wir diesen Weg gegangen, indem wir 75 Prozent Abschreibung im ersten Jahr ermöglicht haben …

Das wird aber dazu führen, dass wir den Markt insgesamt ankurbeln und den Zweitwagenmarkt im Bereich der Elektromobilität stärken. Die Preise für Privatkunden könnten in der Folge attraktiver werden.

Da geht es weniger um Versäumnisse, die Rahmenbedingungen sind für große Fortschritte besonders schwierig. Gleichwohl haben wir uns den Klimazielen verpflichtet, und die wollen wir einhalten. Dabei spielt Technologieoffenheit eine wichtige Rolle. Heißt: Der Staat gibt nicht vor, wie wir das im Einzelnen machen. Schon gar nicht im Hinblick auf Verbrenner, E-Mobilität, Wasserstoff oder was anderes. Wir müssen die Leitplanken setzen, Wege aufzeigen und auch fördern. Aber es muss letztlich eine Entscheidung des Verbrauchers sein. Der Markt – und nicht Verbote – wird regeln, was sich durchsetzt und auch sinnvoll ist.

Die Industrie schlägt den Weg ein, den sie hier für richtig hält. Und die Elektromobilität schreitet ja stark voran. Ich halte nichts von Verboten in dem Bereich, das wird der Markt letztlich klären. Der Staat kann das nicht vorgeben. Wir müssen Möglichkeiten schaffen. Und wenn wir zum Beispiel Elektromobilität fördern wollen, dann geht das über den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Laut Statistik ist die Anzahl der Unfälle bei älteren Menschen nicht signifikant höher als bei anderen. Solange ich diese Signifikanz nicht habe, sind solche Maßnahmen nicht notwendig. Andernfalls würde man Menschen Möglichkeiten nehmen und zudem zusätzlichen bürokratischen Aufwand schaffen. Ich sehe dafür im Ergebnis keine Grundlage. Die Zahlen geben das nicht her.

Es gibt viele Ältere, die mit diesem Thema sehr verantwortungsbewusst umgehen und sich selbst richtig einschätzen, nicht mehr fahren oder sogar den Führerschein abgeben. Ich halte es für besser, das Bewusstsein zu schaffen, sich in so einer Situation besser einzuschätzen. Ich will ja nicht alle über einen Kamm scheren. Wenn Sie heute einen 75-Jährigen sehen, ist das jemand anders als vor 20 Jahren. Starre Maßnahmen halte ich immer für schwierig.

Das ist für uns kein Thema, für eine Pkw-Maut sehe ich keine Grundlage. Wir legen den Fokus im Moment darauf, dass wir die Infrastruktur in Ordnung bringen. Wir wollen wieder geschlossene Finanzierungskreisläufe schaffen. Das, was aus der Lkw-Maut eingenommen wird, fließt also wieder in die Straße. Das hat Vorteile, vor allem mit Blick auf die Akzeptanz.

Darüber wird im Europäischen Rat diskutiert, aber ich kämpfe dafür, dass wir uns das ersparen. Einen Sicherheitsgewinn gäbe es dadurch nicht. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass mehr als zehn Jahre alte Autos wegen technischer Mängel häufiger in Unfälle verwickelt sind.

Wenn das Auto grundsätzlich verteufelt wird und man es um jeden Preis und aus ideologischen Gründen aus der Stadt heraushalten will, gefällt mir das nicht. Es muss ein Miteinander geben. Das schließt nicht aus, dass man in bestimmten Konzepten Parkraum anderswo schafft sowie Möglichkeiten, anders in die Stadt zu kommen. Das ist immer eine Einzelfallbetrachtung. Da gibt es gute und nicht so gute Beispiele.

Der ID.3 mit deutlichem Abstand. Ich glaube, dass Elektromobilität auf dem Land deutliche Vorteile gegenüber der Stadt hat, weil das Laden zu Hause stattfinden kann. Etwa mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Das funktioniert wunderbar. In den vergangenen zwei oder zweieinhalb Jahren haben wir nur einmal außerhalb von zu Hause geladen. Politisch müssen wir in den Städten dafür sorgen, dass man auch hier vor Mehrparteienhäusern laden kann.

Aktiv nicht. Aber bei uns findet viel touristischer Motorradverkehr statt. Das scheinen eher die Genießer zu sein, die ihr Fahrvergnügen ausleben, ohne zu rasen. Es gibt ausgewiesene Strecken, die auch touristisch vermarktet werden. Das ist sehr beliebt und hat bei uns einen gewissen Stellenwert. Es gibt mittlerweile Hotels, die sich auf diese Klientel spezialisiert haben. Motorräder sieht man häufig und es kommt nicht oder nur ganz selten zu Beschwerden.

Ich glaube, das wird sich durchsetzen. Ich kenne das noch aus meiner Jugend. Vor allem auf dem Land waren Zweiräder die erste motorisierte Fortbewegungsart und heute gibt es hier sogar E-Antriebe.

Das kann ich nicht teilen. Ich mache in meiner Heimat ja Erfahrungen mit touristischem Motorradverkehr. Da gibt es überhaupt keine Vorbehalte. Was wir brauchen – da spielt das Zweirad genauso eine große Rolle wie andere Fortbewegungsmittel –, ist Respekt und Achtung voreinander, ein gutes Miteinander im Verkehr. Dazu haben wir die Verkehrssicherheitsinitiative "Mehr Achtung" aufgesetzt.

Die Rettungsgasse ist zunächst einmal für Rettungsfahrzeuge da. Wenn sich ein Motorradfahrer durch den Stau schlängelt, gibt es immer unberechenbare Momente, die auch gefährlich sind. Und da sagen wir in Deutschland: Die Sicherheit steht hier ganz oben und dann müssen andere Dinge für den Moment zurückstehen. In den Kommunen haben wir auch die Möglichkeit, Parkraum speziell für Motorradfahrer auszuweisen. Man muss es nur machen.

Wir haben einige Streckenabschnitte, auf denen durchaus eine Gefährdung gegeben ist. Das sind vor allem die Betonfahrbahnen, bei denen wir im Sommer mit Blow-ups zu tun haben. Anders als Auto- trifft das Motorradfahrer besonders hart und kann schwere Verletzungen zur Folge haben. Deshalb wird die Geschwindigkeit da runtergeregelt. Bei Pkw auf 120, bei Motorrädern auf 80 km/h. Das ist kein idealer Zustand, aber ich glaube, die Gefahr durch Blow-ups ist höher als das Fahren zwischen dem Schwerverkehr. Wir arbeiten aber daran, die Gefahrenstellen zu beseitigen. Die Autobahn GmbH hat bereits mit der abschnittweisen Erneuerung schadhafter Abschnitte begonnen, damit solche Beschränkungen künftig seltener nötig sind.

Vita

Mit Patrick Schnieder (57, CDU) ist im Mai nach 28 Jahren wieder ein Christdemokrat Bundesverkehrsminister geworden. Seit 2009 ist der verheiratete Volljurist aus dem Wahlkreis Bitburg Bundestagsabgeordneter. Vorher war der Rheinland-Pfälzer zehn Jahre lang Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, davor Rechtsanwalt. Seine Themenschwerpunkte sind Wirtschaft, Bürokratieabbau, Infrastruktur und Planungsbeschleunigung. Wegen seiner Körperlänge von 2,02 Meter und seiner Herkunft trägt er den Spitznamen "Eifelturm". Der Hobby-Klavierspieler, -Organist und -Läufer ist der ältere Bruder des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (50).