Auslöser sind die gestiegenen Ölpreise im Zuge der Spannungen im Nahen Osten. Ministerpräsident Donald Tusk rechnet nicht mit einer schnellen Entspannung und stellt den Markt deshalb unter stärkere staatliche Kontrolle.
Staatliche Preisgrenze für Kraftstoff
Ein zentraler Punkt ist eine tägliche Preisobergrenze für Benzin und Diesel. Diese wird vom Energieminister festgelegt. Grundlage sind die durchschnittlichen Großhandelspreise sowie die Kosten großer Anbieter.
Damit greift der Staat direkt in die Preisbildung ein. Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.
Steuern werden deutlich gesenkt
Zusätzlich senkt Polen die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf acht Prozent. Das Energieministerium kann außerdem die Energiesteuer befristet weiter reduzieren. Die Regierung will diese Abgabe auf das niedrigste nach EU-Recht zulässige Niveau absenken. Damit soll der Effekt der Preisbremse verstärkt werden.
Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiepreisen. Nach Einschätzung der Regierung wird sich die Lage kurzfristig nicht beruhigen. Gleichzeitig spielt die Reisezeit rund um Ostern eine Rolle. In dieser Phase steigt die Nachfrage nach Kraftstoff regelmäßig deutlich.
Regierung beobachtet Tanktourismus
Die Preisunterschiede zu Deutschland führen immer wieder dazu, dass Autofahrer in Grenzregionen gezielt in Polen tanken. Auch diese Entwicklung hat die Regierung im Blick.
Einschränkungen beim Verkauf sind aktuell nicht vorgesehen. Sollte der Tanktourismus jedoch deutlich zunehmen, könnten weitere Maßnahmen folgen.
