Ziel ist es, Minderjährige und Schwangere besser vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Der Entwurf sieht vor, dass in Fahrzeugen künftig nicht mehr geraucht werden darf, wenn Kinder oder schwangere Frauen mitfahren. Nach Angaben der Länder hätten sich Appelle an die freiwillige Rücksichtnahme nicht bewährt. Erwachsene rauchten trotz der bekannten Risiken weiterhin im Auto, auch in Gegenwart besonders schutzbedürftiger Mitfahrer.
Der Bundesrat hat das Gesetz nun zur Abstimmung im Bundestag weitergeleitet, ein Zeitplan steht noch nicht fest.
Eine Million Kinder rauchen passiv im Auto mit
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte: "Es ist unverantwortlich, wenn Menschen in Gegenwart von Kindern oder Schwangeren in Autos rauchen" (dpa). Minderjährige und Ungeborene könnten sich nicht gegen die Folgen des Passivrauchens wehren. Genannt werden Schädigungen der Lunge, ein erhöhtes Krebsrisiko und mögliche Wachstumsstörungen.
Im Gesetzentwurf heißt es: "Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte."
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg geht davon aus, dass rund eine Million Kinder in Deutschland regelmäßig Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Passivrauchen erhöhe nach Einschätzung der Forscher das Risiko für schwere Erkrankungen. Kinder von rauchenden Eltern seien etwa häufiger von Leukämie oder Lebertumoren betroffen.
Frühere Versuche und mögliche Bußgelder
Über ein Rauchverbot im Auto wird in Deutschland seit Jahren diskutiert. Bereits 2019 brachten mehrere Länder einen ähnlichen Entwurf ein. Der Bundesrat stimmte 2022 dafür, den Vorschlag in den Bundestag einzubringen. Auch das Bundesgesundheitsministerium hatte im Sommer 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt. Aufgrund politischer Konflikte kam die Gesetzesänderung damals nicht zustande.
In den bisherigen Entwürfen war ein Bußgeldrahmen von 500 bis 3.000 Euro vorgesehen. Damit sollte sichergestellt werden, dass Verstöße nicht als Bagatelle behandelt werden. Eine konkrete Festlegung im aktuellen Antrag liegt noch nicht vor, doch der Rückgriff auf diese Größenordnung gilt als wahrscheinlich.
Internationale Regelungen
In anderen europäischen Staaten sind vergleichbare Regeln bereits in Kraft. Italien, Griechenland, Frankreich, Belgien, Großbritannien und Österreich verbieten das Rauchen in Autos, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Spanien will sein Gesetz jetzt noch verschärfen. Je nach Land drohen Bußgelder, die von 85 Euro in Zypern bis zu 1.500 Euro in Griechenland reichen können. In Italien sind Bußgelder zwischen 50 und 500 Euro üblich, bei schweren Verstößen können es bis zu 5.000 Euro sein. Österreich sieht bei Wiederholungen bis zu 1.000 Euro vor, in Frankreich beträgt die Strafe meist 135 Euro.
