Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X Tankrabatte angekündigt. Die italienische Regierung habe am Mittwochabend ein Dekret beschlossen, das die Steuern auf Benzin und Diesel senkt, berichtet t-online. Die Preise sollen demnach "um 25 Cent pro Liter für alle" sinken. Speditionen will die Regierung mit Steuergutschriften entlasten. Damit solle verhindert werden, dass wegen hoher Kraftstoffpreise andere Dinge des täglichen Lebens teurer werden, so der Bericht weiter.
Italien senkt Steuern auf Benzin und Diesel
Das Dekret enthalte als dritte Maßnahme einen "Anti-Spekulations-Mechanismus", der den geforderten Preis "strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt" koppele, so t-online. Das solle ungerechtfertigte Preiserhöhungen stoppen. Die Steuersenkungen sind laut Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zeitlich begrenzt. Salvini habe im Fernsehsender Rete 4 gesagt: "Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier."
Die italienische Regierung kann Gesetzesänderungen per Dekret beschließen. Diese können binnen weniger Stunden in Kraft treten. Damit ein Dekret wirksam bleiben, muss es das Parlament innerhalb von 60 Tagen bestätigen.
Slowakei begrenzt Spritverkauf
Die slowakische Regierung hat laut Bericht eine Begrenzung des Kraftstoffverkaufs beschlossen. Benzin und Diesel dürfen demnach 30 Tage lang nur in bestimmten Mengen abgegeben werden. Die Beschränkung könne laut Regierungschef Robert Fico notfalls auch verlängert werden, so t-online.
Pro Fahrzeug dürfe Benzin und Diesel bis zu einem Wert von 400 Euro gekauft werden. Erlaubt ist außerdem nur die Mitnahme von 10 Litern in Kanistern. Der Verkauf von Sprit ins Ausland werde begrenzt.
Das sagen deutsche Politiker zu Tankrabatten
Laut t-online schließt die Regierungskoalition einen Tankrabatt aus. "Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld", habe der CDU-Bundestagsabgeordnete in einer aktuellen Stunde gesagt. Ein solcher Tankrabatt sei keine Hilfe, ein solcher Tankrabatt sei Konzernförderung, so Kuban weiter.
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mineralkonzerne strenger kontrollieren und sagte: "Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen."
