Hintergrund sind wiederkehrende Verstöße gegen Gewichtsbeschränkungen auf Brücken, die deren Zustand zusätzlich belasten.
Die Länderkammer fordert die Bundesregierung auf, die Bußgeldkatalog-Verordnung anzupassen. Ziel ist es, wirtschaftliche Anreize für Regelverstöße zu beseitigen. Gleichzeitig sollen Kontrollen ausgeweitet und technische Systeme zur Überwachung schneller zugelassen werden.
Bundesrat sieht Defizite bei Strafen und Kontrollen
Viele Brücken in Deutschland gelten als sanierungsbedürftig. Um ihre Nutzung weiterhin zu ermöglichen, werden für bestimmte Bauwerke Gewichtsbeschränkungen angeordnet. Diese betreffen vor allem Lkw sowie genehmigungspflichtige Schwertransporte.
Auswertungen von Achslastmessstellen zeigen nach Angaben des Bundesrates, dass solche Vorgaben regelmäßig überschritten werden. Betroffen sind sowohl normale Gütertransporte als auch Großraum- und Schwertransporte mit Sondergenehmigungen.
Niedrige Bußgelder als wirtschaftlicher Faktor
Die bisherigen Sanktionen gelten als vergleichsweise niedrig. Teilweise liegen die Bußgelder unter 100 Euro. Nach Einschätzung der Länder kann es sich für Unternehmen dadurch lohnen, Umwege zu vermeiden oder Transporte zusammenzulegen, obwohl dies gegen Vorschriften verstößt.
Die derzeitigen Regelungen finden sich in der Bußgeldkatalog-Verordnung. Sie unterscheiden zwischen Überladung, Achslastüberschreitung und Verstößen gegen Auflagen bei Schwertransporten.
Aktuelle Bußgelder im Überblick
- Überladung bei Lkw im gewerblichen Verkehr
Fahrer je nach Überschreitung etwa 30 bis 425 Euro
Halter bis etwa 425 Euro - Überschreitung der Achslast
Bußgelder meist zwischen 50 und 380 Euro - Verstöße bei genehmigungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten
etwa bei Missachtung von Auflagen oder falscher Streckennutzung
in der Regel zwischen 75 und 500 Euro - Bei schwerwiegenden Verstößen zusätzlich Punkte im Fahreignungsregister
Diese Spannbreite zeigt, dass auch deutliche Überschreitungen häufig nur im niedrigen bis mittleren dreistelligen Bereich geahndet werden.
Sensoren im Asphalt liefern erste Hinweise
Ein zentraler Punkt der Entschließung betrifft die Kontrolle von Gewichtsvorgaben. Der Bundesrat geht davon aus, dass Regeln nur dann eingehalten werden, wenn Verstöße mit ausreichender Wahrscheinlichkeit entdeckt werden.
Im Einsatz sind bereits Achslastmessstellen. Dabei erfassen Sensoren im Fahrbahnbelag während der Fahrt die Belastung einzelner Achsen. Die Daten liefern Hinweise auf mögliche Überladungen, gelten aber nicht in jedem Fall als gerichtsfest. Eine weiterentwickelte Form sind Weigh-in-Motion-Systeme. Diese messen das Gesamtgewicht von Fahrzeugen im fließenden Verkehr. In Kombination mit Kameras zur Kennzeichenerfassung lassen sich auffällige Fahrzeuge automatisiert identifizieren und gezielt ausleiten.
Ergänzend kommen stationäre Wiegeanlagen zum Einsatz, etwa an Rastanlagen oder Kontrollpunkten. Dort wird das Fahrzeug vollständig gewogen. Mobile Wiegesysteme ermöglichen zudem flexible Kontrollen direkt an der Strecke.
Schnellere Zulassung neuer Kontrolltechnik geplant
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, moderne Technik schneller zuzulassen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Messsysteme aus anderen EU-Staaten anzuerkennen, wenn sie vergleichbare Anforderungen erfüllen.
Parallel dazu soll die Zahl der Kontrollen steigen. Zuständig ist unter anderem das Bundesamt für Logistik und Mobilität, das bereits heute Schwerpunktkontrollen im Schwerverkehr durchführt.
