Gleichzeitig soll ein großer Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt an die bundeseigene Gesellschaft fließen. Damit soll die Finanzierung von Autobahnen und Brücken langfristiger und unabhängiger vom jährlichen Bundeshaushalt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, welcher der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) vorliegt. Zuerst hatte darüber "Tagesspiegel Background" berichtet.
Die neue Finanzarchitektur wird nach den Plänen der Bundesregierung Anfang 2028 eingeführt werden. Vorgesehen ist, dass die Finanzierung künftig auf Haushaltsmitteln, Mauteinnahmen und privatem Kapital basiert. Die Autobahn GmbH würde damit erstmals die Möglichkeit erhalten, Kredite aufzunehmen und Anleihen zu begeben.
Rund fünf Milliarden Euro aus der Lkw-Maut
Ein zentraler Bestandteil der Reform betrifft die Lkw-Maut. Künftig soll ein wesentlicher Teil der Einnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen. Geplant ist ein jährliches Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Die Gesellschaft soll dadurch langfristiger planen und Investitionen verlässlicher finanzieren können.
Bisher wird die Autobahn GmbH überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert. Nach Darstellung des Ministeriums erschwert dieses Modell eine langfristige Planung größerer Infrastrukturprojekte. Im Gesetzentwurf wird deshalb eine "verlässliche und nachhaltige" Finanzierung als Ziel genannt.
Hoher Investitionsbedarf bei Brücken und Autobahnen
Hintergrund der Pläne ist der weiterhin hohe Sanierungsbedarf im deutschen Fernstraßennetz. Trotz steigender Investitionen in den vergangenen Jahren müssen zahlreiche Brücken modernisiert oder ersetzt werden. Hinzu kommen umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen. Für Ausbau- und Neubauprojekte sieht das Bundesverkehrsministerium zudem erhebliche Finanzierungslücken.
Die geplante Kreditaufnahme soll jedoch nicht uneingeschränkt möglich sein. Nach dem Entwurf dürfen Darlehen und Anleihemittel nur für Vorhaben genutzt werden, die nicht bereits über Mauteinnahmen oder Haushaltsmittel finanziert werden können.
