Ziel ist, Städten und Gemeinden mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern künftig eigene Kennzeichenkürzel zu erlauben – unabhängig davon, ob bestehende Kombinationen knapp werden.
Hessen plant Vorstoß im Bundesrat
In dem Schreiben vom 24.11.2025 an den Bürgermeister einer Kommune, die sich offen für das neue System zeigt, heißt es, im Landtag bestehe kein grundsätzlicher Widerstand gegen eine Liberalisierung des Kennzeichenrechts. Die derzeitige Regelung in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sei zwar bewusst restriktiv, um bundesweit einheitliche Vorgaben zu sichern und Verwaltungsaufwand zu begrenzen. Dennoch erkenne man das kommunale Interesse an und wolle eine "bürokratiearme Lösung" erarbeiten.
Der vorliegende Entwurf für eine Bundesratsinitiative soll mit mehreren Ländern abgestimmt werden – ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Thema in den politischen Betrieb übergeht. Hessen spielt dabei eine Schlüsselrolle: Das Land wird von der CDU geführt, die zugleich auch das Bundesverkehrsministerium innehat. Das erhöht die Chancen, dass ein abgestimmter Vorschlag auf Bundesebene eingebracht wird.
Mehrheiten im Bundesrat
Im Bundesrat verfügen die Länder zusammen über 69 Stimmen, für eine Mehrheit werden 35 benötigt. Jedes Land stimmt geschlossen ab. Können sich Koalitionspartner nicht einigen, gilt die Stimme als Enthaltung – was faktisch einem Nein gleichkommt.
Ein hessischer Vorstoß könnte Unterstützung aus unionsgeführten oder mitregierten Ländern finden. Entscheidend wird jedoch, ob der Vorschlag so formuliert wird, dass er auch für SPD- und Grünen-geführte Regierungen zustimmungsfähig bleibt. Nur so wäre eine Mehrheit realistisch.
Was sich ändern soll
Der Reformvorschlag zielt darauf ab, zusätzliche Ortskennungen zuzulassen, auch wenn kein Engpass bei bestehenden Kombinationen besteht. Die Idee geht auf den Heilbronner Professor Ralf Bochert zurück. Er schlägt vor, dass Mittelstädte zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern auf Antrag eigene Kürzel erhalten können. Etwa 10,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in solchen Städten, fahren aber bislang mit Kennzeichen des Landkreises oder einer Nachbarstadt.
Rund 100 Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten ihr Interesse bekundet – darunter Rodgau, Bad Vilbel, Taunusstein, Dormagen oder Xanten. Sie sehen darin eine einfache Möglichkeit, Identifikation zu fördern und die Wahrnehmung ihrer Stadt zu stärken. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, da Kennzeichen ohnehin von den Fahrzeughaltern bezahlt werden.
Erfahrungen aus der ersten Kennzeichenliberalisierung
Bereits 2012 hatte der Bundesrat die Rückkehr historischer Altkennzeichen beschlossen. Über 300 Ortskürzel wurden seither wieder eingeführt – ebenfalls auf Grundlage einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
Auch heute ist das Vorgehen vergleichbar: Der Bundesrat müsste erneut über eine Anpassung der FZV entscheiden. Parallel dazu signalisiert das Bundesverkehrsministerium unter Patrick Schnieder (CDU) Unterstützung. Das Ministerium, damals noch unter Leitung von Volker Wissing (FDP) in der Ampelkoalition, erklärte, man stehe dem Wunsch nach stärkerer lokaler Verortung "positiv gegenüber".
