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Kläger können beim Nürburgring hoffen: Gutachten zum Verkauf liegt vor

Hoffnung für Kläger gegen Nürburgring-Verkauf Gutachten stellt Rechtsmängel fest

Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs macht den Klägern Hoffnung, die gegen den Verkauf des Nürburgrings geklagt haben.

Am 11. März 2014 ging der damals insolvente Nürburgring für einen Kaufpreis in Höhe von 77 Millionen Euro an die deutsche Capricorn Group. Dagegen haben der Verein "Ja zum Nürburgring" und das seinerzeit im Bieterwettstreit unterlegene US-Unternehmen Nexovation geklagt. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jetzt im erstinstanzlichen Urteil Rechtsmängel festgestellt.

Nürburgring - Nordschleife - Digitalisierung - Kabelpflug
Nürburgring
Zukunft mit Pflug: Für die Digitalisierung der Nordschleife kommen automatisierte Pflüge zum Einsatz - damit später Kameras und Anzeigensysteme verbaut werden können.

Hohe Subventionen

Bei dem Rechtsstreit geht es hauptsächlich um die Frage, ob das Land Rheinland-Pfalz rechtswidrig eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern in den Nürburgring gepumpt hat und dieser dann nach einem angeblich undurchsichtigen Verfahren für zu niedrig angesetzte 77 Millionen Euro an die Capricorn Group gegangen ist.

Fans - Formel 1 - GP Eifel - Nürburgring - Samstag - 10.10.2020
xpb
Beim Formel-1-GP auf dem Nürburgring am 10. Oktober 2020 mussten die Zuschauer wegen der Corona-Pandemie Abstandsregeln einhalten.

Beihilfen teilweise rechtswidrig

Die Europäische Kommission entschied bereits am 1. Oktober 2014 [Beschlussnummern SA.31550 (2012/C) (ex 2012/NN)], dass tatsächlich einige Beihilfen unzulässig waren. Sie sah aber keine Möglichkeit für eine Rückforderung, da es zwischen den früheren staatlichen Eigentümern und der Capricorn Group keine wirtschaftliche Kontinuität gäbe. Zudem sei das Bieterverfahren offen, transparent und frei von Diskriminierungen gewesen. Den Kaufpreis stufte die EU-Kommission als marktgerecht ein.

Impressionen - Formel 1 - GP Eifel - Nürburgring - Freitag - 9.10.2020
Motorsport Images
Regen und Nebel herrschen häufig am Nürburgring - das oft unberechenbare Wetter ist für die Rennfahrer eine zusätzliche Herausforderung.

Nach dem EuG zum EuGH

Diesem Beschluss folgte das Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem Urteil vom 19. Juni 2019 (Rechtssachen T-353/15 und T-373/15). Das EuG ist dem EuGH nachgeordnet, beide Gerichte sitzen in Luxemburg. Nach dem Urteil des EuG fochten die Kläger dieses vor dem EuGH an – als letztinstanzliche Möglichkeit.

Achterbahn Nüburgring
xpb
Symbol des Scheiterns: Die Ringracer-Achterbahn kostete zwar über zehn Millionen Euro, war aber nur vier Tage lang in Betrieb. Heute dienen ihre Schienen als Träger für Scheinwerfer.

Angefochtenes Urteil mit Begründungsmängeln

EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat jetzt das Ergebnis seines im Auftrag des Gerichts verfassten Gutachtens vorgelegt. Im Wesentlichen untersuchte er, ob der möglicherweise zu niedrige Kaufpreis eine versteckte staatliche Subvention darstellt. Pitruzzella stellt in seinem Gutachten fest, dass das EuG auf einige Argumente der Kläger nicht eingegangen ist. Damit habe das angefochtene Urteil Begründungsmängel. Ob der Europäische Gerichtshof dieser Ansicht folgt, wird sich in dem Urteil zeigen, dass in ein paar Wochen gefällt sein dürfte.

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Ja - hunderte Millionen Euro an Steuergeld sind jetzt einfach weg.
Nein - damals konnte man froh sein, dass ein seriöses Unternehmen die legendäre Rennstrecke gerettet hat.

Fazit

Der nun schon seit sieben Jahren andauernde Rechtsstreit um den Verkauf des Nürburgrings geht in seine entscheidende Phase: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als höchstmöglicher Instanz scheint kurz bevorzustehen. Ein vom EuGH in Auftrag gegebenes Gutachten macht den Klägern jetzt Mut: Der Gutachter stellt fest, dass das dem EuGH nachgeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) in seinem Urteil nicht auf sämtliche Argumente der Kläger eingegangen ist. Ob der EuGH diesen Rechtsfehler allerdings in seinem Urteil berücksichtigt, ist offen.

Dem Nürburgring wäre es zu wünschen, wenn das Kapitel Verkauf rechtlich zum Abschluss kommt. Das jahrelange Verschleudern von Steuergeldern für ein sehr ambitioniertes Freizeitpark-Projekt und die anschließende Insolvenz gehören nicht zu den besten Kapiteln der legendärsten und härtesten Rennstrecke der Welt. Als sichtbares Zeichen des Scheiterns ist die Schienen-Konstruktion der Nürburgring-Achterbahn (Ringracer) weithin sichtbar. Die netto 10,4 Millionen Euro teure Bahn stellte nach nur vier Tagen am 3. November 2013 ihren Betrieb ein. Heute dienen die Schienen als Träger für Scheinwerfer.