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Große Groschengräber: Geldverschwendung im Mobilitätssektor

Hier geht das Steuergeld flöten Große Groschengräber

Manch staatlich finanziertes Projekt sorgt für Kopfschütteln, auch im Auto- und Mobilitätssektor. Ein schonungsloser Blick ins Schwarzbuch des Bundes deutscher Steuerzahler (BdSt) kann für richtig schlechte Laune sorgen.

Was glauben Sie, ist Sinn und Zweck einer staatlichen Förderung für den Kauf eines Elektroautos? Klar: Es geht darum, einen Kaufanreiz zu schaffen, damit mehr Autos emissionsfrei durch die Republik rollen. Der BdSt hat jetzt allerdings aufgedeckt: 120 Millionen Euro wurden komplett ohne Anreizwirkung ausbezahlt – das entspricht rund 46.000 Förderanträgen. Hintergrund ist die Aufstockung der bisherigen Umweltprämie von 3.000 Euro auf die doppelte Summe, denn seit dem 03. Juni 2020 kommt die sogenannte Innovationsprämie obendrauf. Der Clou dabei: Entscheidend für die Überweisung des vollen Betrags von 6.000 Euro ist nicht der Zeitpunkt der Anschaffung, sondern das Datum der Zulassung. Wer sein Auto also ohne Kenntnis von einer Innovationsprämie bereits vor Juni 2020 bestellt, aber erst später zugelassen hat – zum Beispiel wegen langer Lieferzeiten – durfte sich über einen warmen Geldregen freuen. Das eigentliche Thema, die Anreizwirkung, hat die Finanzspritze dann allerdings verfehlt – denn gekauft war das E-Auto ja bereits. Thema verfehlt, könnte man sagen.

1,02 Millionen Euro für Nichts

Das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler ist voll von Projekten, Investitionen oder Planungen, mit denen der Staat Millionen von Euro versenkt hat. Herrenlose Brücken, die ohne Anbindung mitten in der Landschaft stehen, doppelte Spatenstiche beim Straßenausbau, um bis zu 200 Prozent gestiegene Kosten für einen Tunnel und gescheiterte Infrastrukturprojekte – hier ist für jeden etwas dabei, der sich gerne ein bisschen aufregen möchte.

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Youtube BdSt Screenshot
Solche Brücken ohne Straßenanbindung nennt der BdSt "So-Da-Brücken". Weil sie einfach nur "so dastehen".

Beispiel gefällig? Die niedersächsischen Landkreise Northeim und Bentheim beteiligten sich auf einer Gesamtstrecke von rund 14 Kilometern an dem vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) initiierten Modellprojekt "Schutzstreifen außerorts". Im Zuge dessen wurden an der fraglichen Straße beidseitig Radfahrer-Schutzstreifen aufmarkiert, die von Autofahrern nur in Ausnahmefällen befahren werden dürfen – etwa um bei Gegenverkehr auszuweichen. Gleichzeitig reduzierte man die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor Ort auf 70 km/h und erprobte diese Lösung bis 2018. Mit Markierungs-Kosten von 261.000 Euro fällt dieses Vorgehen ungleich günstiger aus, als das Bauen eigener Radwege abseits der Straße. Die Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise? Durchgehend positiv. Alles fein also? Mitnichten.

Fahrrad Schutzstreifen außerorts Landkreis Bentheim
Landkreis Grafschaft Bentheim
Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden die Schutzstreifen am Fahrbahnrad gut angenommen. Das BMVI forderte dennoch die Demarkierung.

Brücke ohne Anbindung

Nach Ablauf des Projektzeitraumes wurden beide Landkreise vom BMVI dazu aufgefordert, die Schutzstreifen wieder zu entfernen. Man gehe nicht von einer sicherheitssteigernden Wirkung aus, weshalb die Maßnahme nicht in die StVO aufgenommen werde. Kostenpunkt für das Abfräsen der Markierungen und die Wiederherstellung der Fahrbahndecke: 763.000 Euro. Finanziert aus Steuermitteln. Insgesamt also 1,02 Millionen Euro, die sich hier in Luft aufgelöst haben.

Einer geht noch: Seit 1980 steht außerhalb von Castrop-Rauxel eine Brücke, die auf beiden Seiten eine Straßenanbindung vermissen lässt. Ursprünglich sollte sie die Ortsumgehung L654n über die Dortmunder Straße führen, und nach wie vor findet sich diese Umgehung im Landstraßenbedarfsplan. Solange das der Fall ist, bleibt die Brücke an Ort und Stelle – schließlich wäre sie nötig, wenn die entsprechende Straße tatsächlich irgendwann gebaut würde. Der Stadtrat hat dem Vorhaben allerdings längst eine Absage erteilt – und so quert das "Bauwerk" noch heute die Dortmunder Straße. Als Mahnmal für die verschwendeten 950.000 DM von 1980.

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Ist es okay, dass der Steuerzahler den Verkauf von Elektroautos finanziell unterstützt?
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Nein, wer das Geld für ein Elektroauto hat, soll das bitteschön allein bezahlen.

Fazit

Wir sind alle nur Menschen und Fehler schleichen sich manchmal auch in die sorgfältigste Planung. Bei manchen vom Bund der Steuerzahler aufgedeckten Missständen kann man den sorglosen Umgang mit Steuergeldern allerdings beim besten Willen nicht nachvollziehen.