Für den Gesetzentwurf stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und AfD. Die Maßnahme soll Autofahrer und Unternehmen angesichts gestiegener Kraftstoffpreise kurzfristig entlasten. Auch der Bundesrat hat in einer Sondersitzung dem Gesetz zugestimmt. Mit der späteren Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird der Tankrabatt dann gültig.
Die Absenkung der Energiesteuer gilt für Benzin und Diesel ab dem 1.5.2026 und ist bis zum 30.6.2026 befristet. In dieser Zeit reduziert sich die Steuer rechnerisch um 14,04 Cent je Liter. Durch den Wegfall der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Gesamtentlastung von rund 16,7 Cent je Liter.
Tankrabatt hilft nicht wirklich
Ob die steuerliche Entlastung vollständig an den Tankstellen ankommt, hängt vom Marktumfeld ab. Preise bilden sich weiterhin durch Angebot und Nachfrage sowie durch Beschaffungskosten der Mineralölunternehmen. Erfahrungen aus vergleichbaren Maßnahmen zeigen, dass Preisrückgänge zeitlich verzögert eintreten können und regional unterschiedlich ausfallen.
Eine Kurzstudie der RWTH Aachen kommt zu dem Ergebnis, dass der Tankrabatt Haushalte im Durchschnitt nur moderat entlastet. Die monatliche Ersparnis liegt bei rund 10,70 Euro. Haushalte mit höherem Einkommen profitieren stärker, da sie im Schnitt mehr Kraftstoff verbrauchen, während einkommensschwächere Haushalte geringere Entlastungen erzielen.
Weitere Entlastungsinstrumente
Parallel zum Tankrabatt hat der Bundestag eine steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte gebilligt. Arbeitgeber können bis zum 30.6.2027 freiwillig Zahlungen von bis zu 1.000 Euro leisten. Die tatsächliche Verbreitung hängt von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen ab.
