Von 548 anwesenden Abgeordneten stimmten 275 für den Entwurf, 252 dagegen. Damit geht die Abschaffung der ZFE einen entscheidenden Schritt weiter – gegen den Willen weiter Teile der Regierungsfraktion rund um Präsident Emmanuel Macron.
Die Entscheidung fiel im Zuge der zweiten Parlamentsdebatte zu dem umfassenden Gesetzespaket, das wirtschaftliche Bürokratie abbauen soll. Die Maßnahme zur Abschaffung der Umweltzonen war dabei einer der umstrittensten Punkte. Unterstützt wurde sie von Abgeordneten der konservativen Républicains, der rechtspopulistischen RN sowie Teilen der MoDem- und Horizons-Fraktionen. Das Gesetz muss nun noch in einem Vermittlungsausschuss (commission mixte paritaire) zwischen Nationalversammlung und Senat abgestimmt werden, bevor es endgültig in Kraft treten kann.
Die ZFE waren 2019 eingeführt und 2021 deutlich ausgeweitet worden. Ihr Ziel war es, die Luftqualität in den betroffenen Großstädten zu verbessern und die Feinstaubbelastung zu senken. Laut der französischen Gesundheitsbehörde Santé publique France gehen jährlich rund 40.000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaubpartikeln zurück. Die Maßnahme galt damit als ein zentrales Instrument der französischen Umweltpolitik.
Erst 2025 wurden neue Umweltzonen eingerichtet
Der politische Entschluss konterkariert die aktuelle Strategie der Umweltzonen in Frankreich. Seit dem 1.1.2025 ist eine strengere Umweltzonenregelung in Kraft, die auch für ausländische Fahrzeuge gelten. Eine dauerhafte Crit’Air-Plakettenpflicht wurde in Ballungsräumen mit mehr als 150.000 Einwohnern eingeführt. Fahrzeuge ohne entsprechende Crit’Air-Umweltplakette dürfen diese Zonen nicht mehr befahren. Dazu gibt es zum Stichtag in bestehenden Umweltzonen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge, je nach Emissionsklassen.
Kritik an der ZFE
Die Debatte um die ZFE bleibt kontrovers. Während Kritiker weiterhin vor einer sozialen Spaltung durch Fahrverbote warnen, gibt es auch scharfe Einwände gegen die Abschaffung. So verwiesen Umweltverbände und einzelne Abgeordnete auf Studien aus Paris, London und Madrid, die messbare Rückgänge von Luftschadstoffen wie NOx und PM10 nach Einführung der Zonen belegen. Andere Stimmen verweisen darauf, dass diese Erfolge vielmehr auf technische Fortschritte im Fahrzeugbestand zurückzuführen seien.
Befürchtet wird zudem ein Scheitern vor dem Verfassungsrat: Vertreter der Regierungsmehrheit sehen in der ZFE-Streichung einen "gesetzesfremden Anhang" (cavalier législatif), der mit dem eigentlichen Gesetzeszweck nichts zu tun habe. Sollte das Verfassungsgericht zustimmen, könnte der entsprechende Passus wieder gestrichen werden. Auch droht Frankreich die Rückzahlung von EU-Fördermitteln, da die geplanten Umweltzonen teils aus Brüssel bezuschusst wurden.
Die Regierung versuchte vergeblich, die Entscheidung abzuwenden. Industrie- und Energieminister Marc Ferracci verwies auf internationale Erfahrungen, wonach Umweltzonen zur Reduktion von Emissionen beitragen könnten. Auch die Ministerin für den ökologischen Wandel, Agnès Pannier-Runacher, verteidigte die bisherigen Ergebnisse in der Zeitung "Le Monde": "In den beiden Ballungsräumen, in denen die ZFE umgesetzt werden, Paris und Lyon, wurde die Konzentration von Stickstoffdioxid um mehr als ein Drittel gesenkt." Aus Sicht der Regierung sollten die Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, solche Zonen individuell auszugestalten und anzupassen. Der Minister für Raumplanung, François Rebsamen, betonte laut Le Monde, die Regierung unterstütze dieses Prinzip der lokalen Steuerung.
