Geplant ist eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme soll kurzfristig die hohen Preise an den Tankstellen dämpfen und sowohl private Haushalte als auch Unternehmen entlasten. Man erwarte, so Merz auf der Pressekonferenz am Montag (13.4.2026), dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergeben.
Die Einigung folgt auf ein Wochenende intensiver Beratungen innerhalb der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass die Entlastung möglichst schnell bei den Verbrauchern ankommen soll. Gleichzeitig richtet sich die Erwartung der Regierung ausdrücklich an die Mineralölunternehmen, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben.
Hintergrund der Maßnahme sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Konflikts. Die zeitweise Blockade der Straße von Hormus hatte den Ölmarkt unter Druck gesetzt. In der Folge stiegen die Preise an den Tankstellen innerhalb kurzer Zeit deutlich an.
Hohe Preise trotz erster Eingriffe
Bereits zuvor hatte die Bundesregierung versucht, mit regulatorischen Maßnahmen auf die Entwicklung zu reagieren. Dazu zählt die sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zusätzlich wurden die Befugnisse des Bundeskartellamts ausgeweitet.
Diese Eingriffe hatten jedoch nur begrenzte Wirkung. Zwar gingen die Preise zwischenzeitlich leicht zurück, unter anderem wegen sinkender Ölpreise. Dennoch blieb das Niveau hoch. Kurz nach Ostern lag der Dieselpreis im Schnitt rund 70 Cent über dem Vorkrisenniveau, bei Super E10 waren es etwa 41 Cent mehr.
Auch kurzfristige Preissprünge im Tagesverlauf zeigen die angespannte Lage. Innerhalb von 30 Minuten rund um die Mittagszeit verteuerten sich Kraftstoffe zuletzt um mehrere Cent pro Liter. Die geplante Steuersenkung soll genau hier ansetzen und für eine direkte Entlastung sorgen.
Weitere Maßnahmen zur Entlastung geplant
Neben der Senkung der Energiesteuer sieht das Paket weitere Schritte vor. Arbeitgeber sollen im Jahr 2026 einen steuer- und abgabenfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte auszahlen können. Diese Einmalzahlung soll die Belastungen durch hohe Energiepreise abfedern.
Zur Finanzierung der Maßnahmen plant die Koalition eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer. Zudem wird auf europäischer Ebene über zusätzliche Abgaben für Mineralölunternehmen diskutiert. Dabei geht es um mögliche Sondersteuern auf krisenbedingte Gewinne.
Parallel stellt die Bundesregierung eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen in Aussicht. Diese soll allerdings erst im kommenden Jahr greifen und ist damit nicht Teil der kurzfristigen Entlastung.
