Entlastungspaket: Sprit-Preis sinkt, ÖPNV-Tickets billiger

"Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte Lindner zu der Einigung der Koalitionsspitzen auf das Entlastungs-Paket. Grünen-Chefin Lang erklärte, mit den Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick. Es sei aber unklar, was noch komme, wahrscheinlich könne nicht jede Belastung aufgefangen werden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete das Entlastungspaket als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland: "Diese Regierung stellt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt". Hier die Details:

• Die Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) wird für drei Monate auf das von der EU erlaubte Minimum abgesenkt. Dadurch sinkt der Spritpreis für Benzin um 30 Cent und für Diesel um 14 Cent pro Liter. Der Stichtag ist noch nicht bekannt.

• Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll gestärkt werden. Dafür führt die Regierung unter dem Motto "9 für 90" ein 90-Tage-Ticket für monatlich 9 Euro ein. Den Bundesländern werden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Auch hier ist der Beginn noch nicht terminiert.

• Wegen steigender Energie-Preise im laufenden Jahr sollen die Bürger einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet werden. Dieser Zuschuss zum Gehalt wird allen steuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1 bis 5) zum Gehalt ausgezahlt. Diese Pauschale wird unabhängig von geltenden Regelungen wie Pendlerpauschale, Job-Tickets oder Mobilitätsprämien gewährt, unterliegt aber der Einkommensteuer. Ein Auszahlungstermin steht noch nicht fest.

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Darüber hinaus kündigt die Ampelregierung kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen an, damit sinkende Rohstoffpreise rascher als bisher an die Endkunden weitergegeben werden. Auslöser sind unter anderem die gesunkenen Erdöl-Preise, die sich aktuell nicht im Kraftstoffpreis widerspiegeln. Das Bundeskartellamt soll, so das Regierungspapier, "in Zukunft seine Analysen nicht nur auf Basis der Daten der Markttransparenzstelle, sondern auch auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften durchführen." Dazu soll ohne Verzögerung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepasst werden. Auch will die Regierungskoalition gemeinsam auf EU-Ebene prüfen, wie man Marktüberwachung und -regulierung stärken kann, "um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können."

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Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, erklärt unlängst, dass der Spritpreis aktuell 40 Cent zu hoch sei. Demnach würden nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Autofahrer pro Tag rund 70 Millionen Euro zu viel bezahlen. Für die vergangenen zwei Wochen mache dies rund eine Milliarde Euro aus.

Entlastungspaket kostet Milliarden

Die Kosten für das neue Entlastungspaket können man noch nicht beziffern, so Lindner. Er rechne mit einer Größenordnung wie beim ersten Entlastungspaket, auf das sich die Ampelkoalition Ende Februar geeinigt hatte. Damals hatte er von einem "deutlich zweistelligen Milliardenbetrag" gesprochen, zuletzt meist von 14 bis 16 Milliarden Euro.

Lindner hatte ursprünglich einen Tankrabatt von bis zu 40 Cent pro Liter vorgeschlagen und hatte damit in der Koalition für heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen sprachen sich in dem Zuge für ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale für alle aus. Aus dem Arbeitsministerium von SPD-Vize Hubertus Heil war der Vorschlag eines nach Einkommen gestaffelten befristeten Mobilitätsgeldes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich bekannt geworden.

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Nach langem Ringen hat sich die Ampel-Regierung nun doch zu einem weiteren Entlastungspaket durch gerungen. Die Pendler werden es direkt an der Zapfsäule – wenn auch nur für drei Monate – bemerken. Durch die Senkung der Energiesteuer sinken Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent pro Liter. Dazu gibt es noch ein Sonder-Ticket für den ÖPNV und ein Energiegeld in Höhe von 300 Euro für jeden Arbeitnehmer.