Für den Verstoß verhängte die zuständige Behörde ein Bußgeld von 400 Euro, einen Monat Fahrverbot sowie zusätzliche Gebühren.
Was war passiert? Die schwangere Frau des 29-jährigen Autofahrers aus dem Kreis Recklinghausen in Gelsenkirchen hatte plötzlich starke Blutungen. Das Paar fuhr zunächst ein nahegelegenes Krankenhaus an, wo die Lage als ernst eingeschätzt wurde. Eine Verlegung in eine spezialisierte Geburtsklinik wurde empfohlen. Da ein Rettungswagen nicht zeitnah verfügbar war, entschied sich der Mann, den Transport selbst zu übernehmen.
Gericht hat den Fall neu bewertet
Trotz dieser Darstellung hielt die Behörde zunächst an der Sanktion fest. In dem Bescheid hieß es nach einem Bericht der "Bild": "Ihre Einlassung wurde sorgfältig geprüft, die vorgebrachten Fakten vermochten Sie jedoch nicht zu entlasten und die Einstellung des Verfahrens zu rechtfertigen."
Erst vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen wurde der Fall neu bewertet. Das Verfahren wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz eingestellt. Diese Vorschrift erlaubt es, von einer Ahndung abzusehen, wenn sie im Einzelfall nicht geboten erscheint.
§47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil.
Tragischer Ausgang
Der Rechtsanwalt des Fahrers, Jens Tuschhoff, erklärte gegenüber "Bild" dazu: "Auch die Stadt hätte auf dieser Grundlage schon von dem Bußgeld absehen können. Wir sind froh, dass das Gericht diese Entscheidung korrigiert hat."
Der medizinische Notfall nahm leider einen tragischen Ausgang. Für das ungeborene Kind kam jede Hilfe zu spät.
