Torsten Seibt

Nach Einsturz von Brücke in Genua

Italienischer Staat kauft Autobahnen zurück

Der italienische Staat will privatisierte Autobahnen zurückkaufen. Grund ist der Brückeneinsturz von Genua von vor zwei Jahren.

Autostrade per l'Italia (ASPI) heißt der größte private Betreiber mautpflichtiger Straßen in Italien. Das Unternehmen ist eine Tochter des italienischen Infrastrukturbetreibers Atlantia, dessen bedeutendster Aktionär ist wiederum die Benetton Group. Das italienische Kabinett fasste jetzt den Beschluss, die ASPI unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hauptgrund scheint der Einsturz des Polcevera-Viadukts in Genua am 14. August 2018 zu sein.

Torsten Seibt
Das italienische Kabinett hat jetzt beschlossen, die Mehrheit an der Betreibergesellschaft Autostrade per l'Italia zu übernehmen (Symbolbild - die hier gezeigte Brennerautobahn betreibt die Autostrada del Brennero S.p.A./Brennerautobahn AG).

Horroreinsturz mit 43 Toten

Beim Einsturz der vom italienischen Bauingenieur Riccardo Morandi in den 1960er-Jahren geplanten Brücke stürzten 30 bis 35 Pkw und drei Lkw in die Tiefe – mindestens 43 Menschen verloren ihr Leben. Im November 2018 berichtete die FAZ, dass Atlantia bereits seit 2014 von der Einsturzgefahr der Spannbeton-Brücke wusste.

Um den Umbau der Autostrade per l'Italia zu einem staatlichen Unternehmen zu finanzieren, holt die Regierung das mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Kreditinstitut Cassa Depositi e Prestiti aus Rom mit ins Boot. Eine Kaufsumme für eine Mehrheitsbeteiligung von staatlicher Seite ist bisher nicht bekannt.

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Gewinnmarge höchst umstritten

3.000 Kilometer Autobahn gehen bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses zurück unter staatliche Kontrolle. Ob die Mauteinnahmen gewinnbringend sind, ist umstritten: Einige Experten halten die Einnahmen für lukrativ, andere gehen von einem gewaltigen Investitionsstau bei einem teilweise maroden Straßennetz aus. Ein finanzielles Problem könnte in der Tatsache begründet sein, dass der Vertrag mit ASPI noch bis zum Jahr 2038 läuft. Bei einem Widerruf seitens der italienischen Regierung drohen angeblich Vertragsstrafen in Milliardenhöhe.

Regierung setzt auf Investitionen

Teil des Kabinettsbeschlusses sind auch eine Senkung der Mautgebühren, höhere Investitionen in die Infrastruktur und schärfere Kontrollen der Bausubstanz. Einige dieser Maßnahmen hatte ASPI bereits der Regierung angeboten – anscheinend zu spät oder zu wenig überzeugend.

Torsten Seibt
Die mautpflichtigen italienischen Autobahnen betreibt aktuell das sich in Privatbesitz befindliche Unternehmen Autostrade per l'Italia (Symbolbild).

Gang an die Börse möglich

Bis zum September 2020 soll die ASPI unter staatlicher Kontrolle sein, die Cassa Depositi e Prestiti soll dann Anteile in Höhe von über 50 Prozent halten. Der gesamte Umbauprozess könnte sich aber über Jahre hinziehen. Atlantia hat alternativ vorgeschlagen, seine komplette ASPI-Beteiligung schnell an die Cassa Depositi e Prestiti und institutionelle Anleger zu verkaufen. Die Regierung erwägt auch, das Autobahnunternehmen im Zuge der Übernahme an die Börse zu bringen.

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Wer sollte das öffentliche Straßennetz betreiben: der Staat oder private Unternehmen?
Der Staat - der ist nicht zwangsläufig gewinnorientiert.
Private Unternehmen - die achten mehr auf Effizienz.

Fazit

Wen einem etwas nicht mehr gehört, hat man darüber keine Kontrolle mehr – diesen Grundsatz mussten auch deutsche Behörden nach dem Verkauf von beispielsweise Energieunternehmen und Wasserwerken schmerzlich lernen. Reine Gewinnorientierung liegt bei privaten Unternehmen in der Natur der Sache – damit teilweise verbundene überhöhte Preise und zu geringe Investitionen bei Energie- und Wasserversorgung sorgten schnell für Unmut bei Städten, Gemeinden und in der Bevölkerung. Nachdem die Privatwirtschaft teilweise auf dem eher öffentlichen Wirtschafts-Sektor nicht so funktionierte wie erhofft, kam es auch in Deutschland zu teuren Rückkäufen.

Der Rückkauf des Autobahnnetzes in Italien beruht mit dem Einsturz des Polcevera-Viadukts in Genua 2018 auf einem besonders schrecklichen Ereignis. Wer allerdings die politische Verantwortung für die mindestens 43 Toten des Unglücks trägt, ist noch nicht geklärt. Die von der italienischen Regierung im Zuge des Übernahmebeschlusses getroffenen Maßnahmen, wie höhere Investitionen und stärkere Kontrollen der Bausubstanz, sind auf jeden Fall geeignet, das Straßennetz sicherer zu machen.

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