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Julia Willie Hamburg (Grüne): VW-Aufsichtsrätin in der Kritik

Julia Willie Hamburg (Grüne) Neue VW-Aufsichtsrätin in der Kritik

Julia Willie Hamburg zieht nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen in den Aufsichtsrat des VW-Konzerns ein. Aber, wie tickt die Grünen-Politikerin?

Im Wahlprogramm der Grünen hieß es, dass die Politik in Hannover den Einfluss im Aufsichtsrat nicht ausreichend nutze, um VW "rechtzeitig auf die klimapolitischen Anforderungen der neuen Mobilitätswelt und des internationalen Wettbewerbs auszurichten". Hamburg sagt außerdem über sich selbst: "Ich habe kein Auto, fahre gerne Rad". Sie gilt als Auto-Gegnerin und hatte sich unter anderem für die Nutzungsumwandlung von Parkbuchten und Radschnellwege in Niedersachsen eingesetzt.

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Bereits in Ihrer Zeit als Oppositionsführerin im Landtag hatte sich die 36-Jährige auch kritisch über die China-Strategie von Volkswagen geäußert, dem wichtigsten Markt des Autobauers. Sie sagte, das VW-Werk in der Unruheregion Xinjiang diene "der chinesischen Führung dazu, die Gewalt gegen die Uiguren zu verharmlosen". Ein deutscher Konzern solle dem keinen Vorschub leisten.

Hamburg als Auto-Gegnerin

Hamburg hat Politikwissenschaften, Philologie und Philosophie in Göttingen ohne Abschluss studiert, sie ist in der neuen Koalition aus SPD und Grünen Kultusministerin und stellvertretende Regierungschefin im neuen Kabinett unter der Führung des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die zweifache Mutter ersetzt im Aufsichtsrat den ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der nach der Wahlniederlage seiner Partei CDU alle Ämter abgibt. Bereits am kommenden Freitag (11.11.) könnte Hamburg bereits an der ersten Aufsichtsratssitzung des Autobauers teilnehmen, vorausgesetzt ihre Bestellung erfolgt zügig.

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Klage gegen Bestellung

Der Einzug der Grünen-Politikerin und Kultusministerin in das Aufsichtsratsgremium ist ungewöhnlich, hatte bisher das Wirtschaftsministerium Zugriff auf diesen Posten – bei anderen Landesbeteiligungen stellt gemeinhin das Finanzministerium ein Mitglied – begründet mit der inhaltlichen Nähe. Die Bestellung zur Aufsichtsrätin stößt indes auf Kritik. Sie sei eine rein parteipolitische Entscheidung, heißt es Kreisen der Opposition und auch die Aktionärsschützer gehen bereits auf die Barrikaden. So spricht der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung von einer "offensichtlichen Fehlbesetzung" und prüft eine Klage. Er sieht sogar gute Chancen für einen Gerichtsentscheid, da bereits in den 90er-Jahren der Energieminister Günter Jansen (SPD) den Aufsichtsrat der "Hamburgischen Elektrizitätswerke" (HEW) nach einem Urteil verlassen musste. Ein Richter sah einen unauflöslichen Interessenskonflikt, da Jansen bekennender Atomkraftgegner war. Der DSW-Boss sieht die Grünen-Politikerin skeptisch, weil sie "die Transformation eines Weltkonzerns als Aufsichtsrätin kritisch begleiten" könne.

Das Land Niedersachsen ist – mittelbar und unmittelbar – über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH mit 20,2 Prozent an der VW AG beteiligt. Neben Hamburg sitzt auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Kontrollgremium. Im Rahmen des VW-Gesetzes kann das Land bei Fragen von strategischer Tragweite ein Veto einlegen. Hamburg ist in Ihrer Funktion dem Interesse des Unternehmens und nach außen hin der Verschwiegenheit verpflichtet. Sie ist übrigens nicht die einzige Frau in dem 20-köpfigen Kontrollgremium. Neben ihr sitzen die mächtige Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo, Marianne Heiß (CEO der BBDO Group), die Unternehmerin Louise Kiesling, Simone Mahler (Betriebsrätin VW Financial Service) sowie Conny Schönhardt von der IG Metall und Hessa Sultan Al Jaberam (Ex-Ministerin aus Qatar) am Tisch.

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Fazit

Mit Julia Willie Hamburg sitzt fortan eine Grünen-Politikerin im Aufsichtsrat eines der weltgrößten Auto-Konzerne. "Diese Auto-Gegnerin kontrolliert jetzt VW", titelt die Bild-Zeitung. Ja, Hamburg ist bekennende Radfahrerin ohne Führerschein, mag keine Autos, ist weder Wirtschafts- noch Finanzminister im Land, sondern "nur" Kultusministerin. Dazu ist sie auch noch jung, Studienabbrecherin und Mutter, das mag so alles gar nicht in die Welt der alten weißen Männer in der Wirtschafts- und Autobranche passen. Sogar die Aktionärsschützer des DSW sehen sich genötigt, Klage gegen ihre Bestellung einzureichen.

Aber vielleicht braucht der beschwerliche Tanker Volkswagen genau so eine Frau im Kontrollgremium, um auch mal unangenehme Fragen zu stellen, den Finger in Wunden zu legen und eine andere Sichtweise zu transportieren. In ihrer Funktion als Aufsichtsrat und auch als Politikerin ist sie in der Pflicht, im Interesse des Unternehmens und des Landes zu handeln. Sie allein wird, kann und will sicher nicht für den Untergang des Unternehmens sorgen.

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