Um eines klarzustellen: Ja, das Streikrecht ist ein Grundrecht. Ja, es gibt Fristen, Friedenspflichten und mitunter enge Zeitkorridore. Streik darf auch wehtun, meinetwegen. Bahnreisende kennen Arbeitskämpfe seit Jahren, Fahrgäste im ÖPNV ebenso. Das ist ärgerlich, kostet Zeit, Nerven und Geld – gefährdet in der Regel aber weder Gesundheit noch Leben. Genau darin liegt der entscheidende Unterschied zur aktuellen Lage.
Norddeutschland steckt in einer ausgeprägten Kältewelle. Schnee, Eisregen und Glätte bestimmen die Verkehrslage. Gleichzeitig melden Kommunen eine angespannte Versorgung mit Streusalz. Vielerorts greifen Notfallpläne, nach denen nur noch Hauptverkehrsachsen geräumt werden. Nebenstrecken, Brücken und Zufahrten bleiben länger ungesichert. In der Nacht standen Autofahrer auf der A3 in Hessen rund dreißig Kilometer im Stau, ausgelöst durch Schnee, Glatteis und zahlreiche Unfälle. Menschen saßen stundenlang in ihren Fahrzeugen fest. Rettungskräfte kamen nur eingeschränkt durch.
Gewerkschaften gefährden die Allgemeinheit
Als Teil unserer Zivilgesellschaft tragen Gewerkschaften zur Funktionsfähigkeit der Demokratie bei, indem sie Interessen bündeln, Konflikte sichtbar machen und Macht ausgleichen. D’accord. Wer als Teil der Demokratie handelt, trägt aber auch Mitverantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung – nicht nur für seine Mitglieder. Wenn Verdi und Co. in einer akuten Wetter- und Gefahrenlage den Winterdienst und sicherheitsrelevante Infrastruktur bestreiken, setzen sie nicht die Arbeitgeber unter Druck, sie demontieren ihre eigene Glaubwürdigkeit und noch schlimmer, sie gefährden unmittelbar die Allgemeinheit.
Dazu gesellt sich dann noch der irritierende Bruch in der eigenen Rhetorik. Gewerkschaften betonen Solidarität, Gemeinschaft und Verantwortung. In einer außergewöhnlichen Lage wie dieser fehlt jedoch genau das – vor allem das notwendige Fingerspitzengefühl. Niemand verlangt den Verzicht auf das Streikrecht. Aber das "Wann" ist ebenso entscheidend wie das "Ob". Wer in einer akuten Gefahrenlage bewusst Druck auf sicherheitsrelevante Bereiche ausübt, riskiert Vertrauen, Rückhalt, Glaubwürdigkeit – und Leben.
Gewerkschaften könnten in dieser Situation viel gewinnen, wenn sie Verantwortung zeigen würden. Ein ausgesetzter Warnstreik in dieser außergewöhnlichen Wettersituation würde das Streikrecht nicht schwächen – im Gegenteil. Er würde zeigen, dass Solidarität nicht nur eingefordert, sondern auch gelebt wird.
