Hintergrund sind anhaltende Staus auf der Nord-Süd-Verbindung zwischen Deutschland, Österreich und Italien sowie der ungelöste politische Konflikt zwischen den beteiligten Staaten.
Seit Jahren zählt die Brenner-Route zu den wichtigsten und zugleich am stärksten belasteten Alpenübergängen. Tirol reguliert den Schwerverkehr deshalb an bestimmten Tagen mit einer Blockabfertigung. Lkw dürfen dann nur in begrenzter Zahl passieren. Die Maßnahme führt regelmäßig zu langen Rückstaus, insbesondere auf deutscher Seite.
Neuer politischer Anlauf ohne EuGH-Urteil abzuwarten
Auslöser für den aktuellen Vorstoß ist auch ein laufendes Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof. Italien hat gegen die Tiroler Maßnahmen geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus. Österreich will die Entwicklung jedoch nicht abwarten und bringt das Slot-System erneut als Alternative ins Gespräch.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle sagt in der "Tiroler Tageszeitung": "Das ist unser Angebot an Italien und Deutschland: Ein Slot-System kann die Blockabfertigung an der Grenze ablösen und würde somit Stau auf den Tiroler und deutschen Autobahnen gleichermaßen reduzieren". Auch Verkehrslandesrat René Zumtobel sieht laut dem Bericht die Voraussetzungen für eine Umsetzung als gegeben an. Demnach lägen sowohl rechtliche als auch fachliche Grundlagen für das System vor.
So soll das Slot-System funktionieren
Parallel zum politischen Vorstoß wurde eine bisher nicht veröffentlichte Studie zur Umsetzung in Teilen veröffentlicht. Sie beschreibt erstmals detailliert, wie ein Slot-System entlang des Brenner-Korridors funktionieren könnte.
Geplant ist eine Einteilung in drei Abschnitte:
- Rosenheim bis Innsbruck
- Innsbruck bis Brixen
- Brixen bis Verona
Lkw ab 7,5 Tonnen müssten für diese Abschnitte vorab Zeitfenster buchen. Die Reservierung soll online möglich sein und bis zu einem Jahr im Voraus erfolgen können. Die Nutzung der Slots wäre grundsätzlich kostenlos, ein Weiterverkauf ist nicht vorgesehen.
An stark belasteten Tagen würde die Zahl der verfügbaren Slots an die tatsächliche Kapazität der Autobahn angepasst. Das Einfahrtsfenster in einen Abschnitt wäre dann auf zwei bis drei Stunden begrenzt. Für die eigentliche Durchfahrt ist laut Studie keine feste Zeitvorgabe vorgesehen.
Ausnahmen und bestehende Maßnahmen bleiben relevant
Die Studie sieht indes auch Ausnahmen vor. Dazu zählen unter anderem Transporte mit verderblichen Waren oder lebenden Tieren. Diese sollen nicht vollständig an das Slot-System gebunden sein.
Unabhängig davon bleibt die aktuelle Praxis vorerst bestehen. Tirol setzt weiterhin auf Blockabfertigung und Fahrverbote, um den Verkehr zu steuern. Das Slot-System ist bislang nicht umgesetzt und erfordert eine Einigung zwischen Deutschland, Österreich und Italien.
Ein entsprechender politischer Ansatz existiert bereits seit mehreren Jahren. 2023 hatten Bayern, Tirol und Südtirol eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Eine konkrete zwischenstaatliche Vereinbarung kam jedoch bisher nicht zustande. Auch Gespräche auf Regierungsebene, unter anderem mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), führten bislang nicht zu einer Umsetzung.
