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Tank-Rabatt verpufft: Erste Forderung nach Abschaffung

Mineralöl-Konzerne als „Kriegsgewinnler“ Aus für Tank-Rabatt? Übergewinnsteuer wird geprüft

Der am 1.6. eingeführte Tank-Rabatt kommt nicht bei den Autofahrern an, nun gibt es erste Forderungen nach einer vorzeitigen Abschaffung. Auch eine Übergewinnsteuer wird diskutiert.

Als zentraler Inhalt des Entlastungspaketes der Bundesregierung wegen der hohen Energiekosten wurde Anfang Juni die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet bis Ende August gesenkt: 30 Cent für den Liter Benzin und 14 Cent für den Liter Diesel. Doch der Spritpreis ging nur zu Beginn der Tank-Rabatts signifikant nach unten, stieg in den Tage danach wieder massiv an. Die Kritik: Die Mineralölkonzerne geben die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weiter, sondern maximieren ihre Gewinne – quasi staatlich subventioniert.

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Politik & Wirtschaft

Politiker fordern Abschaffung des Tank-Rabatts

Nun werden die ersten Forderung nach einer vorzeitigen Abschaffung des Tank-Rabatts laut. Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) forderte: "Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können."

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Via Twitter meldete sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zu Wort und fragt: "Viele hatten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv und v.a. in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde. Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?"

Tankstellenverband sieht Spritpreis bei 2,60 Euro

Auch der Tankstellen-Interessenverband (TIV), der rund 1.000 Tankstellenpächter in Deutschland vertritt, wirft den Mineralöl-Konzernen vor, sich an den Folgen des Ukraine-Kriegs zu bereichern. "Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht", sagte ein Sprecher des Verbands der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Bald werde, so der Sprecher weiter der Durchschnittspreis für Super wieder über zwei Euro liegen und "und im August werden wir bei 2,10 oder 2,20 Euro landen". Zum Auslaufen des Rabatts folgt das das "böse Erwachen". "Dann stehen wir nach unserer Einschätzung mit Preisen zwischen 2,30 und 2,60 Euro da."

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sprach sich dafür aus, Haushaltsgelder "anders und gezielter für die Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern auszugeben." Im ARD-Morgenmagazin am Dienstag (7.6.) sagte sie: "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat". Es sei richtig, darüber zu diskutieren, den Tankrabatt zu beenden, sagte Künast weiter. Es sei auch richtig, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu diskutieren.

Übergewinnsteuer im Bundesrat

Diese Übergewinnsteuer zielt darauf ab, Unternehmensgewinne abzuschöpfen, die nicht aus eigener wirtschaftlicher Leistung erzielt wurden. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat zusammen mit den Ländern Berlin und Thüringen einen entsprechenden Antrag am Freitag (10.6.) in den Bundesrat eingebracht. Die drei Länder verweisen in ihrem Entschließungsantrag auf die branchenbezogene Solidaritätsabgabe in Italien und den Vorschlag der EU-Kommission zur befristeten außerordentlichen Gewinnbesteuerung.

Wie geplant wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Sie befassen sich ab dem 20. Juni 2022 damit. "Nach Ansicht der drei Länder soll der Bundesrat die Bundesregierung bitten, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen, um krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor einer Steuer bzw. Abgabe zu belegen. Diese soll zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienen", heißt es in der Bundesratsmitteilung.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eine Übergewinnsteuer kategorisch ausgeschlossen. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen, sagte er.

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Fazit

Der Tank-Rabatt kommt nicht beim Verbraucher an, die Mineralöl-Gesellschaften, die gesetzlich nicht verpflichtet sind, diesen auch weiterzugeben, fahren Gewinne ein. Auf Kosten von uns Verbrauchern, schließlich kostet uns die Steuersubventionierung rund 3,5 Milliarden Euro. Aber sollte man trotzdem an dem Rabatt festhalten? Erste Politiker und Verbände sprechen sich dagegen aus. Dazu entbrennt auch noch die Diskussion, mit einer Übergewinnsteuer, die Gewinne der Mineralöl-Konzerne abzuschöpfen. Einen entsprechenden Bundesratsentwurf hat Bremen nun eingebracht. Ob das alles dem Verbrauchen jetzt und hie rund sofort angesichts der hohen Spritpreise helfen wird? Sicher nicht.

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