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Gütertransport-Pakt für Deutschland

Sonntagsfahrverbot gelockert, TÜV kulanter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag (25.3.20202) ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung vorgestellt.

Zusammen mit den Branchenverbänden soll es wöchentlich eine Abstimmung geben, um die Leistungsfähigkeit der Logistikwirtschaft sicherzustellen und die Marktentwicklung zu analysieren.

Lockerung der Lenkzeiten

Um den Warenverkehr zu beschleunigen, sollen nach Scheuers Vorstellungen gesonderte Spuren für den Güterverkehr freigegeben werden. Außerdem steht eine Lockerung der Sonn- und Feiertags-Fahrverbote für Lkw in dem Papier. Darüber hinaus ist eine Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten besonders für den Transport von Treibstoffen, Medikamenten und Lebensmitteln in Planung. Auch Fristen für verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen von Lkw-Fahrern sollen ausgesetzt werden. Bei Lkw, deren Hauptuntersuchung abgelaufen ist, plant Scheuer einen Aufschub von "einige Monaten". Des Weiteren will er Medikamentenlieferungen durch Taxis ermöglichen.

Forderungen, die Lkw-Maut auszusetzen, lehnte er hingegen ab. Die Maut sei für ihn kein Thema, weil sie alle gleich treffe. Es gebe andere Möglichkeiten, dem Gewerbe zu helfen

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