Die Preisbildung an Deutschlands Tankstellen ist schon lange ein für die Verbraucherinnen und Verbraucher undurchsichtiges Konstrukt. Laut Bundeskartellamt wurden pro Tankstelle in der Vergangenheit im Schnitt 20 Mal pro Tag die Spritpreise geändert. Das am 1. April eilig von der Bundesregierung eingeführte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sollte dieses Vorgehen beenden. Die eigentlich simple und nach österreichischem Vorbild eingeführte Regel: Die Preise dürfen an Deutschlands Tankstellen nur einmal am Tag erhöht werden, und zwar exakt um 12 Uhr mittags. Danach sind nur noch Preissenkungen erlaubt – bis zum selben Zeitpunkt am Folgetag.
12-Uhr-Regel – ein Gesetz, keine Empfehlung
Doch inzwischen wissen wir: Viele Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne halten sich nicht an dieses Gesetz. Bereits in der vergangenen Woche hat auto motor und sport zusammen mit dem Analyseteam von mehr-tanken aufgedeckt, dass es auch einen Monat nach Einführung der sogenannten "Spritpreisbremse" zahlreiche unzulässige Preiserhöhungen an Deutschlands Tankstellen gegeben hat. Besonders oft war dies in Bayern der Fall – und am 30. April, dem Tag vor Einführung der als "Tankrabatt" bekannten Energiesteuersenkung. Zufall?
Doch die Daten bringen weitere interessante Erkenntnisse. Zum Beispiel geben sie Einblicke, welche Kraftstoffmarken und Mineralölkonzerne mit ihren Marken besonders oft die 12-Uhr-Regel missachten – und welche sehr selten.
Besonders viele Verstöße bei Esso
Mit den mit Abstand meisten unzulässigen Preiserhöhungen fiel eine von Deutschlands größten Tankstellenketten auf: Esso, mit 1.151 Stationen hierzulande die Nummer drei, verzeichnete im Untersuchungszeitraum satte 2.772 Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel. Diese wurde an 302 Esso-Stationen begangen, was einer Quote von über einem Viertel entspricht. Zudem wurde im Schnitt an jeder der betroffenen Tankstellen mehr als neun Mal das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz missachtet.
Es gibt im Hinblick auf die Marke Esso, deren meiste Tankstellen in Deutschland von der Hamburger Firma EG Deutschland GmbH betrieben werden (und einige wenige von Minera aus Mannheim), aber noch andere Auffälligkeiten. So sticht besonders die Kalenderwoche 16 (13. bis 19. April) heraus. Allein an diesen sieben Tagen gab es bei Esso 931 Verstöße an 132 Stationen – unrühmlicher Rekord, und zwar mit Abstand. Doch selbst nach einem gewissen Zeitraum, in dem der Konzern und seine Tankstellenpächter genug Zeit gehabt haben sollten, sich an die neuen Regeln anzupassen, fiel Esso weiter mit häufigen Verstößen auf. Zwischen dem 4. und 10. Mai verzeichnete das mehr-tanken-Analyseteam noch immer 295 Verstöße.
Hinzu kommt: Mit durchschnittlich 10,7 Cent fielen die Preiserhöhungen jeweils sehr hoch aus. Um das noch einmal klarzumachen: Es handelte sich hierbei nicht um reguläre und erlaubte Preisrunden, sondern um unzulässige Erhöhungen im Zeitraum 12:30 Uhr bis 11:30 Uhr des Folgetages. Denn um technische Probleme und Fehler bei der Preisübermittlung weitgehend ausschließen zu können, haben wir bei unserer Analyse jeweils eine halbe Stunde Kulanz vor und nach 12 Uhr gewährt.
Die EG Deutschland GmbH antwortete auf eine entsprechende Anfragen seitens auto motor und sport übrigens mit lediglich einem dünnen Satz: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir zu Fragen des Pricings grundsätzlich keine Auskunft geben", sagte ein Pressesprecher.
bft – anderes System, trotzdem viele Verstöße
Bei der Tankstellenmarke mit den zweitmeisten Verstößen war man da etwas auskunftsfreudiger. Die Stationen der Marke bft fielen mit 1.479 Verstößen im gesamten Untersuchungszeitraum auf, wobei 178 von insgesamt 566 Tankstellen betroffen waren (31,4 Prozent). Allerdings ist bft keine Mineralölgesellschaft im klassischen Sinn, sondern ein Verband und Markenzeichengeber. "Die unter dem bft-Zeichen auftretenden Stationen sind selbstständige, mittelständische Unternehmen", erklärt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Der bft setzt keine Kraftstoffpreise, betreibt keine Preissysteme und steuert keine Preisänderungen an den Stationen."
Damit unterscheidet sich bft grundlegend von den Mineralölkonzernen mit ihren bekannten Tankstellenmarken. Sie verfolgen das genau gegensätzliche System: Die Preise werden zentral festgelegt und an die jeweiligen Tankstellen übermittelt; deren Pächter oder Mitarbeiter haben in der Regel keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung. Einblicke in die konkrete Funktionsweise der Preisgestaltung gewähren die Ölgesellschaften jedoch äußerst ungern, das ergaben Nachfragen bei mehreren Tankstellenbetreibern und Mineralölkonzernen. Klar ist jedoch: Es ist ein für Außenstehende schwer durchschaubares System, in das oft zudem kleine und große Pricing-Dienstleister eingebunden sind.
Das hat "Vorbild Österreich besser organisiert"
Dass es angesichts des komplexen Vorgehens zu technischen Problemen und Übermittlungsfehlern kommen kann, liegt auf der Hand. Das ist auch die Standarderklärung für die vielen Verstöße. "Wenn um 12 Uhr gleichzeitig 15.000 Preisänderungen auf den MTS-K-Server (Markttransparenzstelle für Kraftstoffe; d. Red.) einprasseln und von dort an die Preismeldedienste weitergeleitet werden, sind die Server naturgemäß weit stärker belastet als vor dem 1. April", sagt Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes (ZTG). Auch andere Marken hätten Probleme, den winzigen Zeitkorridor von 12:00:00 bis 12:00:59 Uhr exakt umzusetzen, ergänzt bft-Geschäftsführer Kaddik. "Dies wurde beim Vorbild Österreich besser organisiert, dort ist das Zeitfenster größer."
Diese Erklärung greift jedoch zu kurz, wenn man – wie wir in unserer Analyse – den Tankstellenbetreibern eine Kulanzzeit zugesteht. Und auch noch viele Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes die Zahl der Verstöße hoch bleibt. Zum Beispiel bei den Tankstellenketten Agip und Eni, die jeweils zum italienischen Energiekonzern Eni S.p.A. gehören und deren Tankstellengeschäft hierzulande die Gesellschaft Enilive Deutschland GmbH betreibt. So gab es in Kalenderwoche 18, also etwa einen Monat nach Einführung der 12-Uhr-Regel, insgesamt 342 Verstöße an 119 Agip- und Eni-Stationen – der mit Abstand höchste Wert dieses Betrachtungszeitraums. auto motor und sport hat bei Enilive Deutschland nach der Ursache gefragt, aber bisher keine Antwort erhalten.
Aral: Alles super!
Eine weitere Tatsache spricht dafür, dass die Technik und Übertragungssysteme nicht die einzig wahre Erklärung für die unzulässigen Preiserhöhungen sein können: Schließlich gelingt es zahlreichen Kraftstoffmarken, nach den Regeln zu spielen; sie fallen mit sehr wenigen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel auf. So ist es Aral gelungen, mit nur 24 Verstößen gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz durch den gesamten Betrachtungszeitraum zu kommen. Lediglich an 16 der 2.168 Aral-Stationen (das macht Aral übrigens zu Deutschlands am weitesten verbreiteter Tankstellenmarke) wurden Verstöße begangen, was eine Quote von 0,7 Prozent ergibt.
Doch selbst das Vorbild unter den Tankstellenmarken äußert sich nur mit knappen Worten zum Themenfeld der unzulässigen Spritpreisanpassungen: "Selbstverständlich halten wir uns an die Regelungen des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes, das am 1. April in Kraft getreten ist (12-Uhr-Regel), sagt ein Aral-Sprecher auf auto motor und sport-Nachfrage. Zur Systematik hinter der Preisfestsetzung will jedoch auch er sich nicht äußern. Was zeigt, dass der Branche trotz einer existierenden Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nicht an Preistransparenz gegenüber ihren Kundinnen und Kunden gelegen ist.
Melden Sie Verstöße in der mehr-tanken-App!
Um die Entwicklung der Spritpreise für die Nutzerinnen und Nutzer noch transparenter zu machen, führt die mehr-tanken-App in Kürze eine neue, einzigartige Funktion ein: Sie können über die App selbst melden, wenn eine Tankstelle gegen die Regeln spielt und die Preise nach 12 Uhr mittags erhöht. Daneben gibt es selbstverständlich wie gehabt die gewohnten Funktionen: Finden Sie hier die aktuellen Kraftstoffpreise, eine Preis-Prognose und die günstigsten Tankstellen in Ihrer Nähe. Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos können sich darüber hinaus Ladepunkte und deren Preise anzeigen lassen. Die mehr-tanken-App gibt es im Google Play-Store oder Apple App-Store.
