In der vergangenen Woche deckte das Analyseteam von mehr-tanken auf, dass es selbst etwa einen Monat nach Einführung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes, gemeinhin bekannt als "Spritpreisbremse", noch viele Verstöße gegen die Regel gegeben hatte. Den Daten der Spritpreis-Vergleichs-App zufolge hatten allein zwischen dem 29. April und 6. Mai deutschlandweit fast 2.400 unzulässige Preiserhöhungen stattgefunden. Unzulässig deshalb, weil seit dem 1. April nur noch einmal am Tag die Preise an den Zapfsäulen erhöht werden dürfen, und zwar genau um 12 Uhr mittags. Bis 11:59 Uhr des Folgetags sind dann nur noch Preissenkungen erlaubt.
In Bayern besonders viele Verstöße – und am 30. April
Besonders oft wurden die Preise den mehr-tanken-Daten zufolge in Bayern illegal erhöht – und dort insbesondere im Großraum München. In Baden-Württemberg gab es ebenfalls zahlreiche Verstöße – und nach prozentualer Betrachtung in Thüringen. Eine weitere Erkenntnis: Am 30. April gab es besonders viele unzulässige Preiserhöhungen an den Tankstellen, die auch noch vergleichsweise hoch ausfielen. Schwer zu glauben, dass es sich dabei um einen Zufall gehandelt hatte, schließlich trat am Tag darauf der sogenannte "Tankrabatt" in Kraft – jene Steuersenkung, die die Spritpreise eigentlich um etwa 17 Cent verbilligen sollte.
Eine Spritpreis-Mogelei mit System, ausgetragen auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer? Nicht, wenn man bei den Mineralölgesellschaften nachfragt. "Vonseiten der Markentankstellen, die wir vertreten, sind uns keine Abweichungen von der 12-Uhr-Regel bekannt", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), der die Interessen der Ölkonzerne in Deutschland vertritt. Beim Zentralverband des Tankstellengewerbes schenkt man den Zahlen ebenfalls keinen Glauben: "Wir bezweifeln, dass die hohe Zahl unzulässiger Erhöhungen zutrifft", sagt ein ZTG-Sprecher.
"Tankstellenpächter machen Preise nicht selbst"
Trotzdem hat die Recherche von mehr-tanken sowie auto motor und sport eine Spirale der Schuldzuweisungen in Gang gebracht. So schieben die Tankstellenbetreiber und -pächter den Schwarzen Peter den Mineralölkonzernen zu. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes TIV könne zu unseren Erkenntnissen nichts sagen, "weil die vom TIV vertretenen Tankstellenpächter die Preise nicht machen und auch nicht beeinflussen können". Zur Klärung dieser Frage müsse man sich direkt an die Konzerne wenden.
Neutrale Stellen sehen dagegen durchaus ein Preisproblem an den Tankstellen. "Die Zahl der Abweichungen ist durchaus hoch", bestätigt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes. Zwar scheine es sich um viele Anfangsfehler technischer Art zu handeln, "es gibt aber auch grobe Abweichungen." Aus Sicht des ADAC sollten technische Probleme nach einem Monat kaum noch auftreten. Für den Autofahrerclub "sind unzulässige Erhöhungen nach 12 Uhr nicht akzeptabel".
ADAC: "Interesse, einen Preispuffer aufzubauen"
Die Häufung der unzulässigen Preiserhöhungen kurz vor Einführung des Tankrabatts kommt für den ADAC nicht von ungefähr. "Am 30. April waren möglicherweise die Unsicherheiten, aber ebenso die Versuchung besonders hoch", heißt es aus München. "Es ist denkbar, dass am Tag vor der Senkung der Energiesteuer ein Interesse daran bestand, einen Preispuffer aufzubauen." Das streiten die Tankstellenpächter nicht einmal ab. Tatsächlich seien die – allerdings legalen – Preiserhöhungen "überdurchschnittlich hoch ausgefallen; mutmaßlich um für die folgende 17-Cent-Absenkung Spielraum zu haben", so der TIV-Sprecher.
Für die regionalen Unterschiede gibt es dagegen mehrere Erklärungsansätze. Laut TIV gelte die allgemeine Marktregel, "dass in reichen Bundesländern die Spritpreise von den Konzernen tendenziell höher angesetzt werden". Der ZTG verweist auf den Status von Bayern und Baden-Württemberg als Flächenstaaten, in denen es einen besonders hohen Anteil kleiner und mittelständischer Tankstellen gebe. Diese hätten besonders große Schwierigkeiten, ihre Preise an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu melden. Während große Mineralölkonzerne oft mit Pricing-Diensten arbeiteten, würden kleine freie Tankstellen ihre Preise oft noch händisch in ihr System und ins Meldeformular eingeben – mit entsprechenden Verzögerungen.
Einig sind sich die Lobby- und Verbraucherverbände allerdings bei der Antwort auf die Frage, wie sich der mutmaßlichen Spritpreis-Manipulation begegnen ließe. "Wichtig ist, dass Verstöße sanktioniert werden, sodass diese nicht mehr attraktiv sind", heißt es vom ADAC. Der TIV-Sprecher sieht ebenfalls vorrangig die Lösung "durch Kontrollen und hohe Bußgelder gegenüber den Konzernen".
Das ist allerdings gar nicht so einfach, denn für die Sanktionierung sind die Länder zuständig. Doch "leider haben wir erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen", gibt Bundeskartellamts-Chef Mundt zu. Wenn jene Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne, die sich nicht an die 12-Uhr-Regel halten, vorerst kaum Strafen fürchten müssen, dürfte es mit der laxen Interpretation des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes vorerst munter weitergehen. Zum Leidwesen der Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich weiterhin nicht hundertprozentig sicher sein können, ob sie sich auf die Versprechen der Regelung – günstigere Spritpreise und transparentere Preisgestaltung – tatsächlich verlassen können.
Melden Sie Verstöße in der mehr-tanken-App!
Um die Entwicklung der Spritpreise für die Nutzerinnen und Nutzer noch transparenter zu machen, führt die mehr-tanken-App in Kürze eine neue, einzigartige Funktion ein: Sie können über die App selbst melden, wenn eine Tankstelle gegen die Regeln spielt und die Preise nach 12 Uhr mittags erhöht. Daneben gibt es selbstverständlich wie gehabt die gewohnten Funktionen: Finden Sie hier die aktuellen Kraftstoffpreise, eine Preis-Prognose und die günstigsten Tankstellen in Ihrer Nähe. Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos können sich darüber hinaus Ladepunkte und deren Preise anzeigen lassen. Die mehr-tanken-App gibt es im Google Play-Store oder Apple App-Store.
