Die digitale Vignette soll für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gelten und sowohl belgische als auch ausländische Autofahrer betreffen. Bevor sie eingeführt werden kann, müssen die Regionen und die Europäische Kommission dem Vorhaben noch endgültig zustimmen.
Bisher können Pkw das belgische Autobahn- und Straßennetz nahezu vollständig kostenlos nutzen. Mit der geplanten Vignette soll sich das ändern. Nach Angaben der belgischen Regionalregierungen sollen künftig alle Nutzer einen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur leisten. Die Einnahmen sind für Betrieb, Unterhalt und Sanierung des Straßennetzes vorgesehen. Der wallonische Mobilitätsminister François Desquesnes erklärte in einer Mitteilung: "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten."
Auch der flämische Finanzminister Ben Weyts nach einer Mitteilung verwies darauf, dass belgische Autofahrer in zahlreichen europäischen Ländern ebenfalls Mautgebühren entrichten müssten. Die neue Regelung solle deshalb gleichermaßen für Fahrzeuge aus Belgien und dem Ausland gelten.
Eine digitale Vignette für das gesamte Land
Geplant ist ein landesweit einheitliches Mautsystem. Unabhängig davon, ob Autofahrer in Flandern, Wallonien oder der Region Brüssel-Hauptstadt unterwegs sind, soll künftig nur eine einzige digitale Vignette erforderlich sein. Sie wird mit dem Kennzeichen verknüpft und soll sowohl über eine Online-Plattform als auch an autorisierten Verkaufsstellen, beispielsweise Tankstellen, erhältlich sein. Ein Aufkleber an der Windschutzscheibe ist nicht vorgesehen.
Die Einhaltung der Mautpflicht wollen die Behörden über Kameras mit automatischer Kennzeichenerkennung kontrollieren. Zusätzlich sind mobile Kontrollen geplant. Wer ohne gültige Vignette unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld von 70 Euro rechnen. Bei wiederholten Verstößen kann die Geldbuße erhöht werden.
Diese Preise sind geplant
Nach den bisher veröffentlichten Plänen richtet sich die Höhe der Maut nach der Laufzeit und der Emissionsklasse des Fahrzeugs. Elektroautos sollen den niedrigsten Tarif zahlen, ältere Fahrzeuge mit höheren Emissionen den höchsten.
Für Urlauber und Durchreisende aus Deutschland dürften vor allem die Kurzzeitvignetten interessant sein. Neben einer Jahresvignette sind Tarife für einen Tag, zehn Tage sowie ein oder zwei Monate vorgesehen.
Belgier sollen steuerlich entlastet werden
Offen ist noch, wie belgische Autofahrer finanziell entlastet werden sollen. Die Regionalregierungen haben angekündigt, die jeweiligen Kfz-Steuersysteme anzupassen, damit die Einführung der Maut für belgische Fahrzeughalter insgesamt nicht zu einer höheren Belastung führt. Konkrete Details dazu wurden bisher jedoch nicht veröffentlicht.
Gerade dieser Punkt dürfte auch bei der Prüfung durch die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielen. Die deutsche Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden, weil inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten und damit ausländische Fahrer faktisch stärker belastet worden wären.
Einnahmen für Straßen und Brücken
In Belgien sind die Regionen für Bau, Betrieb und Unterhaltung des Straßennetzes verantwortlich. Die Einnahmen aus der Vignette sollen deshalb direkt in die Finanzierung der Infrastruktur fließen.
Über eine Pkw-Maut wird in Belgien bereits seit vielen Jahren diskutiert. Mit der Einigung der drei Regionen ist das Vorhaben nun einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Bevor die digitale Vignette tatsächlich eingeführt werden kann, müssen jedoch noch die Regionalparlamente sowie die Europäische Kommission zustimmen.
