An der Mitgliederbefragung nahmen 132 mittelständische Tankstellenunternehmen teil, die nach Verbandsangaben mindestens 866 Stationen in Deutschland betreiben – das entspricht mehr als sechs Prozent des gesamten Tankstellennetzes. Das Ergebnis ist eindeutig: 67,4 Prozent sprechen sich für eine vollständige Abschaffung aus, weitere 13,6 Prozent fordern eine grundlegende Überarbeitung. Als Hauptgründe nennen die Betreiber technische Probleme, Wettbewerbsnachteile und unverhältnismäßige Sanktionen.
Technische Hürden und Sanktionen
Die Kritik entzündet sich vor allem an der technischen Umsetzung. Eine Preisänderung durchläuft mehrere Systeme – von der Preissetzung über die Kasse und die Zapfsäulen bis zur Meldung an die Markttransparenzstelle. Laut der Umfrage können nur 45,5 Prozent der Befragten die Preiserhöhung an allen Stationen pünktlich und vollautomatisiert um 12 Uhr durchführen. "Gleichzeitig berichten fast zwei Drittel von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen", erklärt bft-Geschäftsführer Daniel Kaddik.
Besonders kritisch bewertet der Verband die Sanktionen wegen Verstößen gegen die 12-Uhr-Regel durch die Behörden. Bereits 12,1 Prozent der Umfrageteilnehmer haben behördliche Schreiben erhalten, die zusammen mindestens 423 Einzelvorgänge beanstanden. Gleichzeitig geben 81,3 Prozent der Betroffenen an, keinen oder nur teilweisen unmittelbaren Einfluss auf die technische Umsetzung zu haben. Kaddik stellt die Verhältnismäßigkeit infrage: "Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich diese Frage gefallen lassen."
Künstliche Stoßzeiten und Flaute im Shop
Die Regelung verändert zudem das Verhalten der Autofahrer. 86,4 Prozent der Betreiber beobachten ein erhöhtes Kundenaufkommen unmittelbar vor 12 Uhr, während 91,7 Prozent danach geringere Kraftstoffabsätze verzeichnen. "Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet", sagt Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender des bft.
Diese Entwicklung hat einen direkten negativen Nebeneffekt auf die Umsätze, wie der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) gegenüber auto motor und sport bestätigt. Durch die Schlange wartender Autos vor 12 Uhr entstehe ein hoher Zeitdruck beim Bezahlen. Die Kunden wollten die Säule schnell freimachen, was kaum Zeit für Einkäufe im Shop lasse. "Gerade diese Produktgruppen sind für den Betrieb der Tankstelle und den Gewinn des jeweiligen Betreibers von ganz erheblicher Bedeutung", so ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner. Das Mittagsgeschäft im Bistro- und Shop-Bereich breche dadurch ein.
Forderungen an die Politik
Aus Sicht des bft reguliert die Politik mit der 12-Uhr-Regelung lediglich den für Verbraucher sichtbaren Zeitpunkt der Preisänderung, während die wesentlichen Mechanismen der Preisbildung an den internationalen Rohölmärkten unberührt bleiben. Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert dagegen, die Regel schaffe "Verbrauchervertrauen durch mehr Verlässlichkeit der Preisinformationen".
Mit Blick auf die anstehende Evaluierung der Regelung formuliert der bft klare Forderungen. An erster Stelle steht die vollständige Abschaffung. Sollte die Politik daran festhalten, fordert der Verband zumindest eine technische Toleranzspanne, einen Sanktionsausschluss bei nachweisbaren technischen Störungen sowie einen behördlichen Hinweis vor der Verhängung eines Bußgeldes.
