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Gericht verbietet private Verkehrsüberwachung

Autofahrer kommen um 500.000 Euro Bußgeld herum

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beurteilt in zwei Grundsatzentscheidungen Verkehrsüberwachungen im ruhenden und im fließenden Verkehr durch private Dienstleister als gesetzeswidrig. Jetzt kristallisieren sich die finanziellen Folgen heraus.

Nachdem das OLG Frankfurt im Januar entschieden hat, dass nur der Staat Ordnungswidrigkeiten ahnden darf, stehen viele Bußgeldverfahren vor der Einstellung. Dies gilt vor allen Dingen für von privaten Dienstleistern verteilte Parkknöllchen. Insbesondere den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Fulda stehen jetzt Einnahmeverluste ins Haus.

Offenbach hat bereits angekündigt, 20.000 Verfahren einzustellen – die damit verbundenen Einnahmeverluste summieren sich auf 250.000 Euro. Allerdings möchte die Stadt bereits abgeschlossene Verfahren nicht wieder aufrollen – ob das rechtens ist, könnten weitere Verfahren klären. Da ab sofort für die Parkraumüberwachung keine Dienstleister mehr beschäftigt werden dürfen, möchte Offenbach die Personallücke durch eigene Kräfte schließen.

In Frankfurt fallen 34.000 Verfahren weg, was einen Verlust in Höhe von einer halben Millionen Euro ausmacht. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden hat sogar 95.000 Knöllchen von Dienstleistern ausstellen lassen.

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am Dienstag (12.11.2019) veröffentlichten Grundsatzentscheidung (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

In dem verhandelten Fall war gegen einen Autofahrer in Hessen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrunde liegende Messung wurde durch einen von der Gemeinde beauftragten Dienstleister durchgeführt. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten" geschlossen.

Richtungsweisendes Urteil

Das OLG stellte fest, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat. Folgerichtig hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen.

Verkehrsrechtsexperten gehen davon aus, dass die im Einzelfall ausgeführte Begründung bundesweit gültig ist. Unter anderem werden in Bayern, Hessen, Brandenburg, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen Geschwindigkeitskontrollen durch private Dienstleister durchgeführt oder unterstützt. In der Konsequenz bedeutet dies, dass derart entstandene Bußgeldbescheide anfechtbar sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Auch Parküberwachung durch Private ist gesetzeswidrig

Am Montag (20.1.2020) hat das OLG auch seine Entscheidung (Az: 2 Ss-Owi 963/18) zur Zulässigkeit von Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt bekanntgegeben. Hier haben die Richter ebenfalls die Überwachung durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG. Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürften diese Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden.

In Frankfurt wurden 2018 über 700.000 Parkverstöße geahndet und damit über eine Millionen Euro Strafen eingetrieben.

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Fazit

War es ein schlechter Tipp einer Unternehmensberatung, Personalmangel, Gedankenlosigkeit oder Gier? Die Idee, hoheitliche Aufgaben aus dem Bereich Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister zu übertragen, kommt den Kommunen, die ihre Finger davon nicht lassen konnten, teuer zu stehen. Am Ende kommt der Steuerzahler für das gesetzwidrige Verhalten der Stadtverwaltungen auf. Ob die Fehlentscheidungen für die entsprechenden Verantwortlichen Konsequenzen haben, ist noch nicht bekannt.

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