Sollte das Gericht dieser Einschätzung folgen, müsste Österreich wesentliche Teile seiner bisherigen Verkehrspolitik am Brenner ändern.
Streit zwischen Österreich und Italien
Seit Jahren streiten Österreich und Italien über die zahlreichen Beschränkungen auf der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13). Italien sieht darin Verstöße gegen den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union und reichte im Juli 2024 Klage gegen Österreich ein. Die Europäische Kommission unterstützt diese Klage ebenfalls.
Nun hat Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge veröffentlicht. Sie sind für den Gerichtshof zwar nicht bindend, werden von den Richtern jedoch häufig als Grundlage für das spätere Urteil herangezogen.
Fahrverbote sind nicht EU-konform
Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot gegen den freien Warenverkehr nach den Artikeln 34 und 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Anders bewertet er dagegen die Blockabfertigung, die seiner Auffassung nach grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar sein kann.
Besonders kritisch sieht er, dass Österreich die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen nicht ausreichend nachgewiesen habe und weniger einschneidende Alternativen nicht umfassend geprüft worden seien.
Schon in den Jahren 2005 und 2011 hatten die Luxemburger Richter frühere Tiroler Fahrverbote für rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht des Generalanwalts knüpft das aktuelle Verfahren an diese früheren Entscheidungen an, weil Österreich trotz der damaligen Urteile weitere Transitbeschränkungen eingeführt oder bestehende Regelungen verschärft habe.
Blockabfertigung könnte bestehen bleiben
Anders als bei den drei Fahrverboten bewertet der Generalanwalt die sogenannte Blockabfertigung. Dabei wird die Zahl der Lastwagen, die pro Stunde auf die Inntalautobahn auffahren dürfen, begrenzt.
Nach seiner Einschätzung kann dieses Instrument grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar sein, sofern es verhältnismäßig angewendet wird. Damit könnte Tirol auch künftig den Lkw-Verkehr an besonders belasteten Tagen steuern.
Welche Folgen ein Urteil hätte
Folgt der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen, müsste Österreich die beanstandeten Verordnungen anpassen oder aufheben. Für den Verkehr am Brenner würde das jedoch nicht automatisch bedeuten, dass Staus verschwinden oder deutlich mehr Lastwagen unterwegs sind.
Zum einen bliebe die Blockabfertigung als wichtiges Steuerungsinstrument erhalten. Zum anderen stößt die Brennerroute bereits heute regelmäßig an ihre Kapazitätsgrenzen. Auch Baustellen, Ferienverkehr und Grenzkontrollen können den Verkehrsfluss weiterhin erheblich beeinträchtigen.
Brennerbasistunnel rückt weiter in den Mittelpunkt
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens gilt der Brennerbasistunnel weiterhin als zentrales Infrastrukturprojekt für den alpenquerenden Güterverkehr. Mit dem rund 55 Kilometer langen Eisenbahntunnel sollen künftig deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Allerdings sind insbesondere auf deutscher Seite die Zulaufstrecken noch nicht vollständig ausgebaut.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird daher nichts an der langfristigen Zielsetzung ändern, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Es könnte aber festlegen, welche rechtlichen Grenzen den Mitgliedstaaten bei Fahrverboten und anderen Verkehrsbeschränkungen gesetzt sind.
Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird im Herbst 2026 oder Anfang 2027 gerechnet.
