Das SPD-geführte Saarland hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der die Einführung eines flexiblen staatlichen Preisdeckels für Benzin und Diesel fordert. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat den Vorstoß inzwischen unterstützt, das geht aus den Bundesratsunterlagen hervor, die auto-motor-und-sport.de vorliegen. Zuerst hatte die Rheinische Post berichtet.
Über die Initiative entscheidet der Bundesrat voraussichtlich am 10.7.2026. Sollte sie eine Mehrheit finden, würde die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliche Preisobergrenzen zu schaffen.
Saarland verweist auf Nahost-Krise und steigende Kraftstoffpreise
Als Begründung nennt die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die anhaltend angespannte Lage im Nahen Osten. Im Antrag heißt es, es sei derzeit "nicht abzusehen, wann der Zulauf von Rohöl und Mineralölprodukten durch die Straße von Hormus wieder in einem ausreichenden und regelmäßigen Maß möglich sein wird". Deshalb müssten auch nach dem Ende des Tankrabatts "staatliche Maßnahmen mit dem Ziel der Begrenzung der Kraftstoffpreise erwogen und umgesetzt werden".
Nach Auffassung der Landesregierung reicht das Auslaufen der bis zum 1.7.2026 befristeten Energiesteuersenkung deshalb nicht aus, um Verbraucher dauerhaft zu entlasten.
Preisobergrenzen nach Luxemburger Vorbild
Konkret fordert das Saarland die Bundesregierung auf, "umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um analog zum Luxemburg-Modell Obergrenzen für Kraftstoffpreise einzuführen".
Der Preisdeckel soll nach den Vorstellungen des Landes flexibel ausgestaltet werden. Ziel sei es, Verbraucher "vor unverhältnismäßig hohen Benzinpreisen" zu schützen und zugleich "unverhältnismäßige Gewinnmargen durch spekulative Höchstpreise bei den Mineralöl-Unternehmen" zu begrenzen.
Als Vorbild nennt der Antrag Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Kraftstoffe fest, die von den Tankstellen nicht überschritten werden dürfen. Nach Angaben des Saarlandes führe dieses System zu "verbraucherfreundlichen Preisen bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit". Eine ausführliche Betrachtung des Luxemburger Modells soll jedoch erst in einem späteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen.
Weitere Staaten setzen auf ähnliche Instrumente
Der Antrag verweist darauf, dass staatliche Eingriffe in die Kraftstoffpreisbildung kein Einzelfall seien. Neben Luxemburg werden auch Belgien, Kroatien und Bulgarien genannt (Anm. d. Red.: Bulgarien hat kein mit Luxemburg vergleichbares dauerhaftes Höchstpreissystem). Wörtlich heißt es, Deutschland könne "von diesen bewährten Mechanismen lernen, statt allein auf Marktkräfte zu vertrauen, die in Krisenzeiten versagen".
Nach Ansicht der saarländischen Landesregierung belasten hohe Kraftstoffpreise nicht nur Autofahrer. In der Begründung werden ausdrücklich Pendler, Unternehmen, Familien, Geringverdiener sowie der ländliche Raum genannt. Zudem könnten steigende Kraftstoffkosten weitere Preissteigerungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette auslösen.
Was bedeutet eine Bundesrats-Entscheidung?
Mit der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses hat der Vorstoß eine wichtige Hürde genommen. Am 10.7.2026 entscheiden die Länder im Bundesrat über die Entschließung.
Ein erfolgreicher Beschluss hätte zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen. Entschließungen des Bundesrates sind rechtlich nicht bindend. Sie erhöhen jedoch den politischen Druck auf die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und die Einführung staatlicher Preisobergrenzen zu prüfen.
