Der Bundesrat verweigerte am Freitag (8.5.2026) dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz überraschend die Zustimmung. Hintergrund sind vor allem Streitigkeiten über die Finanzierung und die Verteilung der Steuerausfälle zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Die schwarz-rote Koalition hatte die Prämie erst Mitte April 2026 angekündigt. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten freiwillig eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro auszahlen können. Die Regelung war als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und die stark gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreise gedacht. Vorgesehen war, dass die Zahlung bis zum 30.06.2027 möglich sein sollte.
CDU und CSU scheren aus
Im Bundesrat scheiterte das Vorhaben nun jedoch an den Stimmen der Länder. Vor allem unionsgeführte Länder stellten sich gegen das Gesetz. Nach Informationen von BILD stimmten unter anderem Hessen unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie Bayern unter Markus Söder (CSU) gegen die Pläne.
Der zentrale Streitpunkt betrifft die Finanzierung der Steuerentlastung. Länder und Kommunen hätten einen großen Teil der entstehenden Steuerausfälle tragen müssen. Nach Angaben aus dem Bundesrat wird insgesamt mit Mindereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro gerechnet. Etwa zwei Drittel davon wären auf Länder und Kommunen entfallen.
Weitere Kritik aus der Politik
Kritisiert wurde dabei insbesondere, dass der Bund zwar eine Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern vorgesehen hatte, diese Einnahmen aber ausschließlich beim Bund geblieben wären. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte laut dpa, der Bund habe "nur bei sich" für eine Gegenfinanzierung gesorgt. Die Kommunen müssten dagegen mit Belastungen von rund 700 Millionen Euro rechnen.
Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Finanzierungslogik der Bundesregierung. Der Bund plane häufig nur eine Anschubfinanzierung, während die langfristigen Kosten später bei Ländern und Kommunen verblieben.
Kritik auch aus Wirtschaft und Wissenschaft
Bereits vor der Abstimmung hatte es erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Prämie gegeben. Arbeitgeberverbände bezweifelten, dass viele Unternehmen angesichts der schwachen Wirtschaftslage überhaupt eine freiwillige Zahlung leisten würden.
Der Mittelstandsverband BVMW begrüßte das Scheitern der Pläne ausdrücklich. Verbandschef Christoph Ahlhaus sprach gegenüber "Bild" von "Murks". Auch der Arbeitgeberverband BDA hatte zuvor erklärt, dass deutlich weniger Unternehmen eine solche Prämie zahlen würden als noch bei der Corona- und Energiekrisenprämie der Jahre 2022 und 2023.
Zusätzlich kam Kritik von mehreren Ökonomen. Sie verwiesen auf hohe Mitnahmeeffekte und geringe Zielgenauigkeit. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte gegenüber MDR erklärt, die Maßnahme sei teuer und entlaste "mit der Gießkanne".
Auch Gewerkschaften äußerten Vorbehalte. Dort wurde kritisiert, dass Einmalzahlungen keine dauerhafte Verbesserung der Einkommen schaffen und mögliche reguläre Gehaltserhöhungen ersetzen könnten.
Bundesregierung könnte Vermittlungsausschuss anrufen
Formal wurde im Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsrechts abgelehnt, an das die Regelung zur Entlastungsprämie angehängt worden war. Die Bundesregierung oder der Bundestag könnten nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu erreichen.
Direkt nach der Abstimmung deutete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Gespräche über alternative Entlastungen an. Sie sprach sich für eine dauerhafte steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen aus.
Damit zeichnet sich zugleich ein weiterer Konflikt innerhalb der Koalition ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Einkommensteuer innerhalb der Regierung eingeräumt. Während Teile der SPD stärkere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen fordern, sieht Merz die Einkommensteuer stärker als Instrument zur Förderung wirtschaftlicher Aktivität.
