StVO-Novelle, ams_2020_06 auto motor und sport
Verkehrsregeln im Ausland
Pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison warnt der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) davor, die bei den europäischen Nachbarn oft drastisch höheren Bußgelder nicht zu unterschätzen.
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Bußgeldkatalog mit härteren Strafen erst nach der Wahl

Bußgeldkatalog mit härteren Strafen Bundesrats-Beschluss erst nach der Wahl

Die StVO-Novelle mit drastischen Strafen wird erst nach der Wahl verabschiedet. Wir haben alle Details, auf welche Sanktionen sich Autofahrer einstellen müssen.

Die StVO-Novelle, die ursprünglich am 27. April 2020 mit härteren Strafen in Kraft getreten ist, wurde wegen eines Formfehlers kurz Zeit später wieder kassiert. Am 17.9.2021 sollte nun die neu formulierte Novelle vom Bundesrat durchgewunken werden. Daraus wird aber nun nichts.

Wahlkampftaktische Verschiebung

Stattdessen ist die Abstimmung auf einen Bundesratstermin nach der Bundestagswahl verschoben worden, offenbar hat hier das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) interveniert – aus wahlkampftaktischen Gründen. Der entsprechend geänderte Referentenentwurf vom 21.6. wurde bereits vom Bundeskabinett am 1.9.2021 genehmigt. Die neu formulierte Verordnung wurde der Länderkammer am 3.9. mit der Bitte um Erlass übermittelt. Nun soll, unüblich, der Verkehrsausschuss den Entwurf vorab verabschieden, erst dann stimmen die Länder, die sich bereits auf eine Zustimmung verständigt hatten, ab – aber eben erst nach der Bundestagswahl am 26.9.. Die 1009. Plenarsitzung findet turnusgemäß erst am 8.10. 2021 statt.

Voraus gegangen ist ein Formfehler der Eingangsformel zur Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Entsprechend hat die Bundesregierung im Oktober 2020 den neuen Bußgeldkatalog für nichtig erklärt und sich mit den Ländern auf eine Nichtanwendung der Vorordnung geeinigt.

Inhaltlich bleiben jedoch die scharfen Sanktionen des ursprünglichen Bußgeldkatalogs bestehen. Hier die Details.

Fahrverbote schon bei geringeren Überschreitungen

Unter dem Radar blieb lange der Vorschlag des Bundesverkehr-ministeriums (BMVI), die Fahrverbotsregeln zu verschärfen. Erst als der Bundesrat Mitte Februar 2020 dem Paket von Minister Andreas Scheuer mit ein paar Änderungswünschen zustimmte, kam das ganze Ausmaß ans Licht. Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts werden ab 21 km/h, außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Bislang galt: Wer innerhalb einer Stadtgrenze 31 km/h zu schnell war, verlor die Fahrerlaubnis für einen Monat – abseits kommunaler Wege erst ab 41 km/h.

Selbst Juristen wundern sich damals: "Aus unserer Sicht sind die bisherigen Strafen und Bußgelder grundsätzlich ausreichend, weil dahinter auch noch Punkte und im ungünstigsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis stehen. Dieses System ist unangenehm genug, ohne dass jetzt noch höhere Bußgelder verhängt werden müssen", sagte Verkehrsanwältin Daniela Mielchen, die auch Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist. "Um das vorige System wirkungsvoller zu machen, hätte es in erster Linie deutlich mehr Polizeikontrollen geben müssen."

Härtere Strafen bei Tempoverstößen

Gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen zu Fahrverboten setzte die Regierung auch die Vorschläge des Verkehrsministeriums zum verschärften Bußgeldkatalog um. Dazu heißt es beim BMVI online: "Ziel der Maßnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverstößen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der Geldbußen ist dabei erforderlich, um eine ausreichende generalpräventive Abschreckungswirkung sicherzustellen." Interessant: Während sich bei der Verteilung der Strafpunkte nicht viel änderte, schraubte der Bund die Geldstrafen nach oben.

Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h Überschreitung

Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä
Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä

Davon betroffen sind aber nur Geschwindigkeitsüberschreitungen, die nicht mit Punkten und Fahrverboten belegt werden – also die kleineren Vergehen. Hier müssen Autofahrer jetzt doppelt so viel zahlen wie bislang. Heißt: Etwa im Bereich von 16 bis 20 km/h sind es nun 70 statt 35 Euro. Aus Sicht des ADAC sind die neuen Regelungen in der StVO eine problematische Entscheidung, weil Tempoverstöße von schweren Lkw, Motorrädern und Pkw erstmals gleich behandelt würden. Diese Fahrzeugklassen hätten aber ganz unterschiedliche Gefahrenpotenziale, so der Automobilclub. "Statt einzelne Verkehrsdelikte härter zu bestrafen, sollte der Bußgeldkatalog so überarbeitet werden, dass Strafen und Taten in einem nachvollziehbaren Verhältnis stehen", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Tempolimits kommen nicht

Sowohl in der Stadt als auch auf Autobahnen wird es vorerst keine weitere staatlich verordnete Geschwindigkeitssenkung geben. Entgegen der Empfehlung des Umweltausschusses hat sich der Bund gegen ein Tempolimit von 30 km/h in Kommunen und 130 km/h auf den Schnellstraßen ausgesprochen.

Hohe Strafen bei fehlender Rettungsgasse

Weil sich die Wichtigkeit einer Rettungsgasse noch nicht bis zu allen Autofahrern herumgesprochen hat, hilft der Staat mit höheren Strafen nach. Dagegen ist wenig einzuwenden, denn bei Rettungseinsätzen sind schon Minuten entscheidend. Wer keine Gasse bildet, zahlt nicht nur 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg, sondern muss auch mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Deutlich teurer wird es, wenn Autofahrer durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen. Macht bis zu 320 Euro, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.

Blitzer
Politik & Wirtschaft

Parken in zweiter Reihe ist bald teuer

Gerade in Städten wird für eine kurze Besorgung gern mal in zweiter Reihe geparkt. Das war zwar schon vor dem 28. April nicht erlaubt, aber Ordnungsamt oder Polizei drückten oft ein Auge zu. Falls es doch ein Knöllchen gab, drohten 15 Euro Bußgeld fürs Halten, beim Parken 20 Euro. Die neue StVO duldet keine Ausnahmen mehr, weil der Verkehrsfluss unter diesem Verhalten leidet und es eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt. 55 Euro Strafe sind vorgesehen, bei Behinderung sogar 110 Euro sowie ein Punkt.

Staat sagt Wildparkern den Kampf an

Beim Thema Parken ist die neue StVO jetzt sehr unnachgiebig gegenüber Autofahrern. Wildparken wird nicht mehr toleriert, was viele Stadtbewohner begrüßen dürften. Wer sein Auto auf Geh- und Radwegen abstellt oder auf dem Schutzstreifen hält, wird vom Staat kräftig zur Kasse gebeten: Bei Behinderung sieht die Novelle 100 Euro und einen Punkt in Flensburg vor. Ansonsten sind 55 Euro veranschlagt. Auch sinnvoll: Der Gesetzgeber hebt die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen von 35 auf 55 Euro an, ebenso für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve (von 15 auf 35 Euro).

Eigene Parkplätze für E-Fahrzeuge

E-Auto-Fahrer kennen das Problem in Städten: Oft versperren herkömmliche Autos den Platz an der Ladestation. Verständlich, dass der Staat nun reagiert hat, denn er will ja die Verbreitung der Stromer fördern. Deshalb führte die Regierung einen neuen Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge ein. Anhand des Kennzeichens lässt sich einfach er- mitteln, ob das Fahrzeug auf der Stellfläche mit einem E-Antrieb ausgerüstet ist. Fehlt das E rechts auf dem Nummernschild, kostet das Parken 55 Euro Verwarnungsgeld.

Mehr Schutz für Radfahrer

Bislang galt die etwas diffuse Regelung, dass Autofahrer laut StVO "ausreichenden" Abstand beim Überholen von Fahrradfahrern halten mussten. Künftig sind explizit mindestens 1,50 Meter im Ort und zwei Meter außerorts vorgeschrieben. Auf Landstraßen mag die Regelung kein Problem darstellen, innerhalb der Stadtgrenzen auf schmalen Wegen kann es aber die Spannungen zwischen Radlern und Autofahrern noch einmal verstärken, wenn nicht überholt werden kann. Der Verkehrssicherheit kommt das nicht unbedingt zugute. "Diese Neuregelung ist eher kontraproduktiv und dazu in Großstädten kaum umsetzbar", kritisiert Verkehrsanwältin Daniela Mielchen. Nur ein Ausbau separater Radwege in der Stadt löst das Problem.

Dagegen ergibt die Regelung Sinn, dass Lkw über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo (maximal 11 km/h) fahren dürfen, wenn mit Rad- oder Fußverkehr zu rechnen ist. Mehr noch: An gefährlichen Stellen kann ein neues Schild Autos und Lastkraftwagen das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten. Auch sinnvoll: Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen gilt auf bis zu acht Metern ein Parkverbot, um die Sicht zu verbessern.

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Fazit

Die StVO-Novelle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Es hagelte Kritik von Verbänden und Organisationen unterschiedlicher Couleur, selbst der Minister wollt nach zu viel Gegenwind den Strafenkatalog entschärfen. Dann machte auch noch ein Formfehler aus seinem Ressort die gesamte Novelle nichtig – inklusive Rechtsunsicherheiten für bereits Bestrafte. Nun, wenige Tage vor der Bundestagswahl verschiebt das Scheuersche-Ministerium die Verabschiedung auf einen Plenartermin nach der Bundestagswahl. Kein Wunder, machen sich deutliche Strafen kurz vor dem Votum schlecht beim Wähler.